Viele Unternehmen werfen Arbeitsministerin Bas (SPD) mit dem neuen Gesetz zur Tariftreue vor, am eigentlichen Problem vorbei zu regieren – und den Mittelstand zusätzlich zu belasten.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert von der SPD mehr Kompromissbereitschaft: Das geplante Bundestariftreuegesetz dürfe Unternehmen nicht mit unnötigem Aufwand überziehen.
Es sieht nicht danach aus, als ob das Tariftreuegesetz und das Vergabebeschleunigungsgesetz noch dieses Jahr durchs Parlament kommen – politische Blockaden machen den Fahrplan zunehmend unrealistisch.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi widerspricht den Vorwürfen der Arbeitgeberverbände, dass das Tariftreuegesetz zu bürokratisch sei und die Tarifautonomie einschränke.