Die Kritik am frisch präsentierten Tariftreuegesetz reißt nicht ab. Rainer Kirchdörfer von der Stiftung Familienunternehmen und Politik spricht offen aus, was viele im Mittelstand denken: 'Das Gesetz bringt uns nicht mehr Tarifbindung, aber dafür noch mehr Papierkram.' Schon jetzt meiden zahlreiche Betriebe öffentliche Ausschreibungen, weil der Bürokratieberg schlicht zu hoch sei – das eigentliche Ziel, mehr Tarifbindung, rücke so eher in weite Ferne. Gerade Familienunternehmen spüren diese Zusatzlast besonders, immerhin machen sie rund 90 Prozent aller Firmen in Deutschland aus. Kirchdörfer wirft der Regierung vor, nach außen hin von Bürokratieabbau zu sprechen, während sie im Hintergrund neue Vorschriften hochzieht.
Auch Oliver Zander, Geschäftsführer beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall, spart nicht mit klaren Worten: 'Die Politik macht leere Versprechen zum Abbau der Bürokratie, schafft jedoch Gesetze, die das Gegenteil bewirken – das erinnert fatal an die Lieferkettenregeln.' Unter dem Strich ändere sich am geringen Tarifbindungsgrad wenig, so Zander. Gleichzeitig werde die Lage für viele Betriebe durch solche Maßnahmen immer schwieriger – von einem günstigen Wirtschaftsstandort könne man kaum noch sprechen. 'Angesichts dieser Rahmenbedingungen ist ein solches Gesetz schlicht nicht nachvollziehbar. Es zeigt, wie weit sich die Politik von der Wirtschaftsentwicklung entfernt hat.'
In der aktuellen politischen Debatte wird das Tariftreuegesetz, das Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf den Weg gebracht hat, vor allem aus dem Mittelstand scharf kritisiert. Betroffene Unternehmer und Verbände argumentieren, dass das Gesetz die Bürokratie in den Unternehmen sowie bei öffentlichen Ausschreibungen weiter erhöht, wodurch kleine und mittelständische Firmen öffentlichen Aufträgen zunehmend fernbleiben könnten. Laut aktueller Medienberichte ist diese Skepsis durchaus weit verbreitet – die Bundesregierung hält jedoch am Ziel fest, Tarifbindungen, faire Löhne und stabile Arbeitsbedingungen zu fördern.
Neue Entwicklungen zeigen, dass die Debatte auch das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik belastet: Die SPD verteidigt das Gesetz als wichtigen Schritt für Lohn- und Sozialstandards, doch viele Unternehmer haben Vorbehalte, wie es sich in der Praxis auswirkt. Zudem mehren sich Stimmen aus Gewerkschaften, die im Tariftreuegesetz einen Hebel für mehr soziale Gerechtigkeit sehen, während zahlreiche Unternehmen warnen, dass der zusätzliche Aufwand ihr Kerngeschäft gefährde. Insbesondere im Lichte angespannter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und einer spürbaren Deindustrialisierung in bestimmten Regionen rückt die Sorge vor weiteren Belastungen durch staatliche Vorgaben in den Vordergrund.
