Ich war ehrlich gesagt baff, mit welchem Optimismus Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche an diesem Montag das Treffen eröffnete. Vertreter der Chemieindustrie, Länderministerien, Gewerkschafter und Lobbyisten: Sie alle saßen zusammen, um die 'Chemieagenda' Revue passieren zu lassen. Auf dem Papier gab’s kleine Lichtblicke – etwa das geplante Gesetz fürs bezahlbare Arbeiten mit Energie und einen halbwegs konstruktiven Konsens zu »Reach«, der umstrittenen EU-Chemikalienverordnung. Klingt erstmal nach Fortschritt. Hinter den Kulissen aber dominierte die Skepsis. Einen echten Befreiungsschlag konnte bisher niemand entdecken.
Reiche sprach davon, dass sich die Maßnahmen von März inzwischen auszuzahlen beginnen. Tatsächlich ist die Chemieindustrie – und das war zwischen den Zeilen deutlich zu hören – weiter nervös. Markus Steilemann vom Verband der Chemischen Industrie fand klare Worte: Die Chemie hält Deutschland am Laufen, aber es wird für die Branche immer enger. Neue Einschränkungen, gar Belastungen? Das sei schlichtweg nicht machbar. IGBCE-Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis brachte noch einen neuen Gedanken ins Spiel: Damit Überkapazitäten abgebaut werden können, brauche es einen echten Plan statt Jahre des Herumwurstelns – Stichwort Konsolidierung. Es schwang diese typische Vorsicht mit: Ja nicht zu viel auf einmal riskieren.
Ein pragmatischer Steuerungskreis – auch so ein Wort aus der Verwaltungshölle – will jetzt halbjährlich die Fäden in der Hand halten. Klingt nach Routine, nicht nach Aufbruch. Und doch ahnt man, dass sich hinter solchen Runden manchmal die großen Weichen stellen (oder eben verzögern).
Die Chemieagenda des Bundes steht auf dem Prüfstand: Während offizielle Stimmen einige Fortschritte beim Energiegesetz und dem Erhalt bestehender Chemikalienregulierungen (z.B. Reach) betonen, äußert die Branche weiterhin große Sorgen um die Zukunft. Grund für diese Skepsis ist der steigende Wettbewerbsdruck aus Asien und den USA, hohe Energiepreise und eine politisch unsichere Lage in Europa – laut aktueller Berichte sehen selbst Branchenführer die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen massiv gefährdet. Die neu gegründeten, regelmäßigen Steuerungskreise sind ein Versuch, die verschiedenen Interessen am Tisch zu halten, aber die Verunsicherung hält sich: Laut Recherchen setzen Unternehmen immer stärker auf Innovation, Digitalisierung und Auslandsverlagerung, während neue Regulatorik, wie etwa der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), zusätzliche Unsicherheit bringt.
Wie aktuelle Artikel unterstreichen, ist die Chemiebranche in Deutschland angesichts lahmender Konjunktur und schwacher Nachfrage sowie globaler Konkurrenz extrem verunsichert. Umfragen aus dieser Woche (Quelle: FAZ, taz, Spiegel) spiegeln zunehmende Warnungen vor Standortverlagerungen, Jobverlusten und fehlenden Investitionen wider. Die Politik muss also nicht nur regulativ, sondern auch ökonomisch, strukturell und sozial Impulse setzen, wenn Deutschland für die Chemie weiterhin attraktiv bleiben soll.
