Interessant, wie wenig sich der Ton wechselt, aber die Figur vorne schon: Péter Magyar, der neue Mann in Budapest, fährt eine klare Kante gegen die Einwanderungspolitik aus Brüssel. Asylverfahren an den Außengrenzen, wie sie das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem vorschreibt? Kaum hatte die FAZ ihm die Frage gestellt, stellte Magyar klar: „Ungarn nimmt keine illegalen Migranten auf.“
Stattdessen bietet sein Land, sagt er, Unterstützung beim Schutz der Außengrenzen an – sei es nun in Griechenland, Malta oder Italien. Zu den Millionen-Strafzahlungen, die Ungarn seit Orbáns Zeiten täglich abdrücken müsste (der Europäische Gerichtshof ist da wenig spaßig), hat Magyar eine deutliche Meinung: „Unfair.“ Ein bisschen klingt es so, als wolle er gute Laune mit Verhandlungsgeschick mischen, er will jedenfalls lieber reden als zahlen. Ungarn wird nicht einfach zurückrudern, aber Magyar sucht als Chef neue Allianzen, so scheint es.
Auffallend entspannt – oder indifferent? – äußerte er sich auch zum Umgang mit extremen Parteien. Brandmauern für Rechtsextreme? Braucht er nicht. Das mache solche Parteien bloß stärker, glaubt er. Zu der Gretchenfrage, ob die konservativen EVP-Fraktionen mit der AfD gemeinsame Sache machen sollten, ließ er genügend Raum für Interpretation: „Zuhören schadet nie.“
Anders als sein Vorgänger Orbán markiert Magyar immerhin klare Worte gegen Putin und den Angriffskrieg in der Ukraine. Russland sei ein Risiko für Europas Sicherheit, die Ukraine das Opfer. Energie aber – das ist ein neuralgischer Punkt. Ohne russisches Öl, so räumt er offen ein, kann Ungarn (noch) nicht. Es bleibt also bei markigen Worten, aber pragmatischem Handeln. Das Bild ist, trotz aller Wechsel in Budapest, vertraut – ein Europa der Interessen.
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar grenzt sich scharf von den geplanten neuen EU-Asylregeln ab und verweigert sich der Aufnahme von Migranten. Stattdessen pocht er auf mehr Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenzen und bezeichnet die vom Europäischen Gerichtshof verhängten hohen Strafen gegen Ungarn als ungerecht. Obwohl Magyar die russische Invasion in der Ukraine klar verurteilt und dazu eine härtere Position als sein Vorgänger bezieht, hält er an russischen Energieimporten fest – ein Balanceakt aus geopolitischer Distanz und wirtschaftlicher Abhängigkeit.
Recherchen zeigen, dass seit Magyars Amtsübernahme auch europäische Partner genau hinschauen: Die CSU steht seiner neuen Linie reserviert gegenüber, während die EU-Kommission auf die Einhaltung der neuen Asylregelungen pocht (siehe taz.de). Parallel mehren sich in deutschen Medien Stimmen, die ein regelrechter Tauziehen zwischen Brüssel und Budapest kommen sehen. Ob Magyar kompromissbereiter als Orbán agiert, bleibt abzuwarten – seine jüngsten Signale deuten jedenfalls auf weiter harte Auseinandersetzungen um Migrationspolitik und EU-Recht hin.
