Verdi-Chef Werneke warnt: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt als Gefahr für Demokratie und Wirtschaft

Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, findet deutliche Worte: Eine Regierung unter der AfD in Sachsen-Anhalt hätte nach seiner Überzeugung schwerwiegende Konsequenzen – politisch wie wirtschaftlich.

heute 12:29 Uhr | 2 mal gelesen

Es gibt Momente, da wirkt Geschichte seltsam kreisförmig. Dass heute, mehr als acht Jahrzehnte nach dem Ende des NS-Regimes, eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die laut Verdi-Chef Werneke NS-Verbrechen verharmlost und gezielt gegen Migrant:innen Stimmung macht, ist für ihn kaum vorstellbar. Werneke geht noch weiter: Er sagt ausdrücklich, dass die AfD unverhohlen plane, demokratische Grundrechte, die Unabhängigkeit der Presse sowie Minderheitenschutz zu demontieren. Das alles, so seine Befürchtung, wäre nicht nur ein politisches Desaster, sondern auch ökonomisch ein Schlag ins Kontor. Besonders mit Blick auf Sachsen-Anhalts demografische Entwicklung: Die Region steckt mitten im Fachkräftemangel und braucht Zuwanderung wie die Luft zum Atmen. Werneke fragt sich (und uns), warum qualifizierte Menschen in ein Bundesland kommen sollten, das von einer Partei regiert wird, bei der Ausgrenzung und Abschottung Programm sind. Ihm graut vor den absehbaren Konsequenzen: Abwanderung von Unternehmen, Kapital und Arbeitsplätzen – und vor allem jene, die auf Sachsen-Anhalt angewiesen sind, blieben auf der Strecke. Auch auf dem politischen Parkett teilt er aus: Für das Erstarken der AfD macht er explizit die Bundesregierung mitverantwortlich. Statt Halt und Zuversicht zu geben, habe die Ampel inmitten multipler Krisen vor allem durch Spardebatten und verletzende Kommunikation die Unsicherheit verstärkt. Dadurch, so seine Analyse, wird die AfD nicht stark, sondern geradezu begünstigt.

Verdi-Chef Werneke sieht die Demokratie und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt durch eine mögliche AfD-Regierung stark gefährdet. Er kritisiert die politischen und sozialen Ziele der Partei als radikal und warnt, dass damit der Standort für Unternehmen und dringend benötigte Fachkräfte unattraktiv würde. Seine Kritik richtet sich mit Nachdruck auch gegen die Bundesregierung, der er vorwirft, mit Reformen und ungeschickter Kommunikation der AfD erst Raum zu geben. Zusätzliche Details aus aktuellen Medien: Am Wahlwochenende in Thüringen hat die AfD erneut starke Ergebnisse erzielt, was die Sorge vor einem politischen Ruck nach rechts weiter anheizt – besonders im Osten Deutschlands. Die Bundesregierung reagierte mit der Ankündigung, gezielt mehr Demokratie-Bildung an Schulen und digitalen Plattformen stärken zu wollen, um junge Wähler:innen besser zu erreichen und populistische Tendenzen einzudämmen. Außerdem betonen verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt in aktuellen Berichten ihren wachsenden Widerstand gegen rechtsextreme Politik, beispielsweise durch offene Briefe, Informationsveranstaltungen und Unterstützung bestehender demokratischer Bündnisse.

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