Sahra Wagenknecht ist mal wieder auf Konfrontationskurs. In einem recht deutlichen Statement gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe lässt sie kein gutes Haar an der aktuellen Politik: "Der Staat schaut einfach weg, während die Autofahrer immer mehr belastet werden" – das ist für sie schlicht nicht hinnehmbar. Sie fordert: Die Abgaben auf Kraftstoffe – sprich die Spritsteuer – müssten mindestens halbiert werden. Ihrer Ansicht nach ist es höchste Zeit, Ölkonzernen ihre "eklatante Ausnutzung der Marktsituation" zu untersagen. Wagenknecht betont, der Verzicht auf jeden zweiten Steuer-Euro sei eigentlich das Mindeste, was jetzt schnell passieren müsste, um die Menschen zu entlasten. Außerdem will sie Nägel mit Köpfen sehen: Ein Krisengipfel zum Spritpreis müsse notfalls auch während des Sommers – jenseits politischer Pausen – stattfinden. "Weiter wie bisher" sei für sie keine Option, denn die Belastung durch hohe Preise bringe viele Menschen wirtschaftlich an ihre Grenzen. Ihr Plan geht noch weiter: Neben einer Steuerhalbierung solle der Staat obendrein einen Preisdeckel für Benzin einführen, wie es andere europäische Länder vormachen. Das Ziel? Ein maximaler Literpreis von 1,50 Euro – das, findet sie, sei angesichts der aktuellen Situation durchaus angebracht. Zur Erinnerung: Schon nach Beginn des Iran-Konflikts hatte die Regierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für kurze Zeit gesenkt, doch dieser „Tankrabatt“ lief rasch aus. Laut Angaben des ADAC liegt der Spritpreis inzwischen wieder deutlich über dem Stand vor dem Konflikt.
Wagenknecht fordert eine deutliche Entlastung der Autofahrer angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise. Sie schlägt dafür eine Halbierung der Spritsteuer und einen staatlichen Preisdeckel vor, der den Literpreis auf maximal 1,50 Euro begrenzen würde. Laut aktuellen Berichten ist der Spritpreis in Deutschland zuletzt erneut gestiegen, teils wegen geopolitischer Spannungen, gestörter Lieferketten und spekulativer Preistreiberei der Ölkonzerne. Dabei fordern mittlerweile auch andere Politiker und Verbände gezielte staatliche Eingriffe, etwa durch temporäre Mehrwertsteuersenkungen oder klarere Transparenz bei der Preisbildung. Die steigenden Mobilitätskosten wirken sich übrigens nicht nur auf Pendler, sondern zunehmend auf die gesamte Wirtschaft aus – Lieferketten werden teurer, Verbraucherpreise steigen. In Europa gibt es verschiedene Beispiele, wie Staaten mit Preisdeckeln, Subventionen oder Steuererleichterungen die Folgen abfedern – etwa Frankreich oder Österreich. Kritiker warnen allerdings auch vor langfristigen negativen Auswirkungen dieser Eingriffe auf den Wettbewerb und die notwendige Mobilitätswende.
