Die Grünen in Nordrhein-Westfalen verlangen einen Rettungsschirm für die krisengeplagten Städte und Gemeinden des Landes.

Mona Neubaur, die Landesvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen in Nordrhein-Westfalen, erklärte in der „Neuen Westfälischen“, die Kommunen im Land seien von der Corona-Krise schwer getroffen und bräuchten „frisches Geld“ in Höhe von mindestens acht Milliarden Euro. Die Landesregierung aus CDU und FDP müsse ihnen jetzt Unterstützung zukommen lassen und einen Rettungsschirm nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die belasteteen Kommunen aufspannen.

Ina Scharrenbach (CDU), die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung in Nordrhein-Westfalen, hatte zugesagt, „corona-bedingte Finanzschäden“ abzufangen. Bis jetzt gebe es von Seiten der Ministerin aber nur Ankündigungen, kritisierte Neubaur. Scharrenbach solle jetzt „konkret helfen“ und zum Beispiel lokale Handwerksbetriebe mit der Sanierung von Schulen und Freibädern beauftragen. Auch Bernd Jürgen Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, sagte in der „Neuen Westfälischen“, wie die Wirtschaft, so brauchten auch die Kommunen Geld aus dem finanziellen Schutzschirm des Landes, um sich ihre Handlungsfähigkeit zu bewahren.

Angesichts der im Herbst anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen warnten die dortigen Grünen, es könne zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Es müsse gehe jetzt darum gehen, den Parteien „chancengleichen Zugang für ihre Aufstellungsversammlungen“ möglich zu machen, sagte Mona Neubaur. Unter den aktuellen Regeln sei dies unmöglich, zum Beispiel weil Parteimitglieder, die aufgrund von Vorerkrankungen oder Behinderungen oder auch wegen ihres Alters zu den sogenannten Risikogruppen gezählt werden, nicht an den Versammlungen teilnehmen könnten. Die Frage, ob eine Aufstellung ohne die Risikogruppen überhaupt rechtssicher sei, sei noch ungeklärt. Die Grünen wollten Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim Wort nehmen, der ja erklärt habe, er wolle schwerwiegende „Entscheidungen fürs Land“ nicht ohne die Beteiligung der Opposition treffen“, versicherte Neubaur in der Zeitung.

Redaktion poppress.de, A-1010413