Trotz öffentlicher Äußerungen des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer sind die Regierungspläne für eine Sonderabgabe auf große Online-Plattformen bisher unscharf und wenig konkret formuliert.
Aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die der ‚Stern‘ berichtet, geht hervor, dass verschiedene Modelle einer möglichen Abgabe für digitale Plattformen geprüft werden. Bislang gibt es keine Angaben zur konkreten Ausgestaltung: Weder die Höhe der Abgabe noch die Auswahl der betroffenen Firmen oder die Verwendung der Einnahmen sind definiert. Grünen-Vizefraktionschefin Misbah Khan kritisierte laut ‚Stern‘, dass die bisherige Kommunikation des Kulturstaatsministers kaum über vage Ankündigungen hinausgehe und betonte, es brauche mehr als bloße Willensbekundungen. Im Koalitionsvertrag werde zwar ein Prüfauftrag erwähnt, wie dieser aber im Detail aussieht, bleibt offen. Auch eine Begriffsbestimmung für ‚Online-Plattformen‘ liegt derzeit nicht vor; die Regierung verweist weiter auf laufende Prüfungen. Aussagen zur legitimen Höhe von zehn Prozent, wie sie zuvor gegenüber dem ‚Stern‘ gefallen waren, werden in der schriftlichen Antwort nicht bestätigt. Sie betont lediglich die Überprüfung steuerlicher sowie nichtsteuerlicher Varianten, wirtschaftlicher Auswirkungen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht.
Die Bundesregierung zögert weiterhin mit verbindlichen Details zur geplanten Abgabe auf große digitale Plattformen. Laut jüngster Regierungsantwort steht die Frage nach der konkreten Ausgestaltung – etwa Höhe, Bemessungsgrundlage und betroffene Unternehmen – weiterhin zur Prüfung. Während Kulturstaatsminister Weimer öffentlich einen Satz von zehn Prozent erwähnt hatte, fehlt eine Bestätigung dafür im offiziellen Regierungsdokument; stattdessen soll die Europarechtskonformität und die Wirkung auf den Wirtschaftsstandort Deutschland bei der weiteren Bewertung eine Rolle spielen.
Nach aktuellen Internetrecherchen sind ähnliche Vorhaben auch in anderen EU-Ländern im Gespräch, insbesondere Frankreich und Spanien streben höhere Besteuerungen großer Digitalkonzerne an. Zudem wird diskutiert, ob eine nationale Digitalsteuer angesichts der internationalen Verflechtungen überhaupt effektiv und rechtlich haltbar wäre. Fachleute äußern zudem Zweifel, ob Plattformabgaben tatsächlich zu einer gerechteren Finanzierung des Kulturbereichs beitragen könnten oder ob sie nicht eher von den internationalen Online-Giganten an Nutzer:innen und kleinere Marktteilnehmer weitergegeben werden.
- Ein Beitrag auf spiegel.de analysiert die grundsätzlichen Herausforderungen einer nationalen Digitalsteuer und thematisiert, dass bisherige Vorschläge immer wieder am Widerstand anderer EU-Staaten und der Unsicherheit über die Auswirkungen auf den innereuropäischen Wettbewerb scheiterten. Außerdem wird erläutert, wie große Plattformen schon heute durch Steuervermeidung ihre Abgabenlast senken und warum eine europaweite Lösung als dringend erforderlich gilt. (Quelle: Spiegel Online)
- Die süddeutsche.de berichtet ausführlich über die Debatte um faire Besteuerung von Digitalkonzernen, wobei Experten vorrechnen, dass in Deutschland jährlich Steuermilliarden durch digitale Geschäftsmodelle verloren gehen. Kritiker der geplanten Abgabe warnen jedoch vor einem Alleingang Deutschlands und fordern eine intensive Abstimmung innerhalb der EU, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden und rechtssicher zu agieren. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
- Auf faz.net wird die Unsicherheit über die Definition und Abgrenzung von „Online-Plattformen“ beleuchtet. Bei einer möglichen Abgabe stünden Überwachung, Transparenz und wirksame Kontrollmechanismen ebenso im Zentrum der Diskussion wie die Frage, ob Einnahmen zielgerichtet für die Kulturförderung verwendet werden könnten – bislang liegen dafür jedoch keine praktikablen Vorschläge vor. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Redaktion poppress.de, kgause
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