Der Ministerpräsident Saarlands möchte, dass nochmals zwischen den Kommunen und dem Bund über Altschulden neu verhandelt wird.

In der Samstagsausgabe der Zeitung Welt spricht der CDU-Politiker davon, dass das Anliegen prinzipiell richtig gewesen sei, dass Kommunen und Bund nochmals miteinander ins Gespräch kommen. Der saarländische Ministerpräsident bedauert, dass es nicht nach Olaf Scholz von der SPD gegangen ist. Der Bundesfinanzminister hatte sich dafür eingesetzt, dass die Altschulden der Kommunen vom Bund übernommen werden.

Mit diesem Vorschlag scheiterte jedoch der Bundesfinanzminister im Ausschuss der Koalition. Als Fehler wurde es bezeichnet, dass der Finanzminister nicht die Rückendeckung von kommunalen Vertretern und Ministerpräsidenten vor dieser Aktion eingeholt habe. Damit habe er bei der Vorstellung in der SPD die parteipolitische Karte gezogen.

Der CDU-Politiker sprach sich generell dafür aus, nach der Corona-Krise eine Föderalismuskommission zu bilden. Hier solle über neue Zuständigkeiten von Ländern und Bund nach Überwindung der Pandemie gesprochen werden. Die dringlichsten Fragen seien dann, wie und wo Aufgaben nach der Krise neu verteilt werden könnten im föderalen Aufbau Deutschlands.

Das Augenmerk solle darauf gerichtet werden, Lebensverhältnisse anzugleichen oder Lebensverhältnisse auf einem bestimmten Niveau zu erhalten. Sei die Krise erst einmal bewältigt, gingen die einzelnen Länder mit größerem Selbstbewusstsein in Verhandlungen der Kommission.
Der saarländische Ministerpräsident fordert seine Kollegen anderer Bundesländer dazu auf, sich über Fragen der digitalen Infrastruktur zu einigen. Zentral sei, wie eine solche Bildungsstruktur aussehen könne.

Auch zur weiteren Öffnung von Schulen äußerte sich der Ministerpräsident der CDU. Er sei dafür, dass nach den Ferien ganz normal in allen Schulen der Betrieb aufgenommen werde. Ein Neustart sei nötig. Alles müsse in die Waagschale geworfen werden, damit es nicht zu noch mehr Beeinträchtigungen im kommenden Schuljahr komme. Er persönlich sehe Home-Schooling kritisch an. Diese Art von Beschulung könne nicht als vollständiger Ersatz für normalen Unterricht angesehen werden.

Klar sei aber auch: Wenn die Schulen voll besetzt seien wie vor Corona, sei an ein Einhalten der geforderten Abstandsregeln nicht zu denken. Diese seien nicht umsetzbar. Daher benötige man intelligente und vollkommen exakte Konzepte für die Hygiene. Es sei an uns, dafür Rechnung zu tragen, dass Kurse und Klassen nicht miteinander vermischt würden. Komme es trotz aller Sorgfalt zu Infizierten, solle die ganze Klasse nach Hause in Quarantäne geschickt werden. Ausgerüstet allerdings mit einem Satz von Tablets. Für diese habe man längst Gelder bereitgestellt. So könnten die Schüler damit zwei Wochen zuhause arbeiten. Man müsse in jedem Fall vermeiden, dass die betroffene Schule ganz geschlossen werde.

Redaktion poppress.de, A & Omega