Tag: 3. Juni 2020

Kanzleramtchef forciert BND-Gesetz

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) strebt ein neues BND-Gesetz für den umfassenden Schutz von Grundrechten an. Hierfür will er ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts nutzen.

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