Bei der Realisierung der von der Bundesregierung konzipierten „Nationalen Bildungsplattform“ erfährt Datenschutz keine große Aufmerksamkeit.

Hervor geht dies aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage seitens der Linksfraktion. Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, mahnte anschließend: Diese Plattform bürge immense Risiken hinsichtlich Datenschutz und -sicherheit, ganz besonders die zu schützenden sensiblen Daten von Kindern und Jugendlichen betreffend. Hier habe es von den entsprechenden Verantwortlichen merklich nachzuarbeiten.

Absolut unklar bleibe warum der amtierende Bundesdatenschutzbeauftragte nicht schon während der Konzeption der Plattform beteiligt werde, vor allem in Anbetracht der großen Bedeutung des Datenschutzes. Dem Thema IT-Sicherheit werde lediglich am Rande minimale Wichtigkeit zugesprochen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber selbst äußerte, dass eine zeitnahe Mitwirkung des Bundesbeauftragten, egal ob bei der Schaffung von Gesetzen oder Umsetzung von informationstechnischen Projekten, vermeidbare Fehler nicht erst im Nachhinein gefunden werden könnten. Im Nachhinein auszubügelnde Fehler würden unnötig Geld verschlingen und das Vertrauen der Bürger reduzieren. Deshalb sei Kelber dafür, dass man die Möglichkeit einer vertraulichen Beratung ausschöpfe, ehe es zu spät dafür sei. Die technischen Herausforderungen der Plattform seien so komplex, dass diese in solch einer kurzen Zeit kaum funktionierend bewältigt werden könnten.

Dass gemeinsame Standards von allen Anbietern in die Tat umgesetzt werden könnten, dies betitelte die Linke als Illusion. In Anbetracht des umfangreichen Angebots auf dem Markt und der individuellen Interessen der Anbieter sei eine Durchführung des Konzepts in dieser Form nahezu utopisch. Wortwörtlich bezeichnete die Linksfraktion das Projekt, in welches 630 Millionen Euro fließen sollen, als „aufgeblähtes Plattform-Theater“ und mit Anspielung auf die Fertigstellung des zukünftigen Flughafens der Hauptstadt „BER der digitalen Bildung“. Die Plattform soll ab dem Jahr 2023 alle virtuellen Bildungsanbieter miteinander vernetzen und den Anwendern geeignete Angebote offerieren. Des Weiteren soll die geplante Plattform die Speicherung sämtlicher Daten und Zeugnisse möglich machen, worauf letztendlich ein einfacher und schneller Zugriff möglich sein soll.

Redaktion poppress.de, Leo Stereo