Um illegale Beschäftigung in Salons und Studios effektiver zu verhindern, sollen Angestellte künftig ihren Ausweis oder Reisepass am Arbeitsplatz vorzeigen können, um bei Inspektionen ihre Identität zweifelsfrei zu bestätigen.

Ein neuer Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), über den das ‚Redaktionsnetzwerk Deutschland‘ berichtet, sieht vor, dass das Friseur- und Kosmetikgewerbe zu den Sektoren zählt, die ein hohes Risiko für Schwarzarbeit bergen. Daher sollen dort strengere Vorschriften gelten. Neben dem Bau-, Transport- und Fleischsektor sollen auch diese Branchen künftig verschärft überwacht werden. Wird kein gültiger Ausweis vorgelegt, könnten den Arbeitnehmern Bußgelder bis zu 5.000 Euro drohen. Die Zoll-Sondereinheit ‚Finanzkontrolle Schwarzarbeit‘ (FKS) hat festgestellt, dass Schwarzarbeit in diesen Bereichen besonders weit verbreitet ist. Ohne die Pflicht zur Ausweismitführung sei die Identifizierung der überprüften Personen oft schwierig, so die Argumentation. Häufig würden lediglich Fotos von Ausweisen auf Mobiltelefonen oder ungeeignete Dokumente wie Krankenkassenkarten gezeigt, wobei mögliche Fälschungen nicht erkannt werden können. Zukünftig soll die FKS verpflichtet sein, Schwarzarbeit unverzüglich den Jobcentern zu melden, um bei Bürgergeldempfängern Sanktionen zu ermöglichen. Laut dem Finanzministerium muss gegen den Missbrauch des Sozialsystems durch gleichzeitigen Bezug von Bürgergeld und Schwarzarbeit vorgegangen werden. Der Entwurf soll am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett diskutiert werden.

Die Einführung der Ausweispflicht in gefährdeten Branchen ist Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Modernisierung der Kontrolle über Schwarzarbeit. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Effizienz der Zoll-Sondereinheit ‚Finanzkontrolle Schwarzarbeit‘ zu steigern und die Integrität des Arbeitsmarktes zu schützen. Die geplante Gesetzesänderung ist auch eine Reaktion auf die zunehmenden Berichte über den Missbrauch des Sozialsystems, bei dem Bürgergeldempfänger in nicht angemeldeten Arbeitsverhältnissen tätig sind. Laut einer Studie der Europäischen Kommission verursacht Schwarzarbeit erhebliche wirtschaftliche Verluste und führt zu einem Wettbewerbsnachteil für ehrliche Unternehmen. Die Bundesregierung plant darüber hinaus, die Digitalisierung der Kontrollmechanismen voranzutreiben, um die Erkennung von Fälschungen zu erleichtern und den Arbeitsaufwand der Kontrolleure zu reduzieren.

Redaktion poppress.de, gkleber