Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft, empfiehlt der Bundesregierung rigorose Einsparungen von bis zu 80 Milliarden Euro jährlich.

„Wenn der politische Wille besteht, könnten jährlich 70 bis 80 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart werden“, äußerte Grimm gegenüber der „Rheinischen Post“. Ihrer Ansicht nach sollte weniger die Einnahmenseite, sondern vielmehr der Umfang der Ausgaben im Mittelpunkt stehen. Zudem ließen sich die größten Einsparpotenziale durch gezielte Sozialreformen erzielen. „Würde das Wachstum der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung auf ein Prozent pro Jahr begrenzt, würde der Reformdruck deutlich steigen“, so Grimm. Sie sprach sich dagegen aus, die Mütterrente weiter auszubauen, hinterfragte die Rente mit 63 und regte Einschränkungen bei der Witwenrente an. Den Einsatz des Nachhaltigkeitsfaktors und eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung empfahl sie ebenso wie eine Bindung der Bestandsrenten an die Inflation. Beim Bürgergeld plädierte sie für striktere Sanktionen sowie eine Überprüfung von Karenzzeit und Schonvermögen. Auch in anderen Bereichen sieht Grimm großes Sparpotenzial: So könnten die Finanzhilfen des Bundes bis 2028 halbiert und Steuervorteile signifikant reduziert werden. Insbesondere bei klimaschutzbezogenen Subventionen sieht sie Möglichkeiten, Milliardenbeträge einzusparen.

Veronika Grimm fordert von der Bundesregierung deutliche Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt, vor allem im Sozialbereich und bei Subventionen. Sie argumentiert, dass Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem habe und beispielsweise durch Reformen der Rentenversicherung und des Bürgergelds erhebliche Einsparungen möglich seien. Neben der Reduzierung direkter Finanzhilfen und klimaschutzbezogener Förderungen betont sie, dass eine grundlegende Überprüfung staatlicher Leistungen notwendig sei.

Aktuelle Entwicklungen: Während in politischen und wirtschaftlichen Kreisen weiter über die Finanzierung von Sozialleistungen debattiert wird, hatte Bundeskanzler Scholz jüngst eine Überprüfung von Subventionen angekündigt. Die SPD und Sozialverbände warnen allerdings vor einem zu drastischen Sozialabbau, da dieser die soziale Stabilität gefährden könnte. Auf europäischer Ebene richtet sich die Aufmerksamkeit auf Einsparungen im gemeinsamen EU-Budget sowie auf rentenpolitische Reformen, die andere Mitgliedsstaaten derzeit prüfen.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • 1. Die Süddeutsche Zeitung beleuchtet die aktuelle Debatte um den Bundeshaushalt und die Herausforderungen durch steigende Sozialausgaben. Dabei verweist der Artikel auf Forderungen nach einer grundlegenden Überprüfung von Sozialtransfers und Steuervergünstigungen – ähnlich den Vorschlägen, die auch Veronika Grimm gemacht hat. In der politischen Diskussion wird jedoch betont, dass soziale Einsparungen mit gezielten Investitionen in Zukunftstechnologien einhergehen sollten (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
  • 2. Laut einem Artikel auf FAZ.net gab es intensiven Streit innerhalb der Bundesregierung über die Kürzung von Subventionen und die Neugestaltung des Bundeshaushalts. Besonders kritisch wird die Frage betrachtet, wie die Sparmaßnahmen in der Praxis umgesetzt werden können, ohne soziale Konflikte auszulösen. Viele Experten plädieren für ausgewogene Lösungen, die sowohl Einsparungen als auch gezielte Investitionen ermöglichen (Quelle: FAZ).
  • 3. Ein ausführlicher Beitrag auf Der Spiegel beschäftigt sich mit den gesellschaftlichen Auswirkungen möglicher Ausgabenkürzungen, insbesondere für Rentner und Empfänger von Bürgergeld. Die Autoren heben hervor, dass die Notwendigkeit zu sparen zwar anerkannt wird, aber differenzierte Lösungen erforderlich sind, um die soziale Absicherung nicht zu gefährden. Außerdem wird die Debatte um den Abbau von Steuervergünstigungen und klimapolitischen Subventionen kritisch betrachtet (Quelle: Der Spiegel).

Redaktion poppress.de, gkleber