Andreas Voßkuhle drängt auf radikale Staatsmodernisierung

Andreas Voßkuhle, einst oberster Richter Deutschlands, sieht das Land am Scheideweg und fordert, die lähmende Bürokratie mutig zu durchbrechen — und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.

heute 13:51 Uhr | 1 mal gelesen

Klartext von Andreas Voßkuhle, früher Präsident des Bundesverfassungsgerichts: "Wir stehen am Rand des Abgrunds. Bleibt alles, wie es ist, ist es bald zu spät", erklärt er gegenüber der ZEIT. Er spart nicht an Kritik: Deutschland ersticke in seiner eigenen Vorsicht, verliere sich in überkorrektem Wahn – und auf Geschwindigkeit pfeife man ohnehin. Besonders der Justiz gibt er eine Breitseite mit: Viel zu sehr verstrickt in Theorie und endlose Einzelheiten, zu wenig Blick fürs große Ganze. Gerade an den Verwaltungsgerichten, meint er, herrschen Wissenschaftsbegeisterte, die vor lauter Details den praktischen Bezug verlieren. Prozessdauer? Unternehmensnöte? Das gehe zu häufig unter.

Schon im März 2025 hat Voßkuhle gemeinsam mit Julia Jäkel, Peer Steinbrück und Thomas de Maizière ein umfassendes Reformpaket vorgeschlagen. Er sieht durchaus erste Tendenzen zum Neustart in Berlin. „Noch nie wurde so viel an Staatsreformen gearbeitet — seit Gründung der Republik. Die Liste der Regierungspläne scheint endlos.” Aber, gesteht er ein: Vieles davon verfehle das Interesse der Menschen. Eine inspirierende Reform-Erzählung, die wirklich zündet? Fehlanzeige. Auch Julia Jäkel, einst u.a. Chefin bei Gruner + Jahr, sieht nicht zu Unrecht, dass das Puzzle des Staates gerade wild verknotet ist. Ihr nüchternes Fazit: „Niemand kann das allein lösen. Der Knoten ist nur gemeinsam zu entwirren.“ Irgendwie ist das alles, trotz einzelner Fortschritte, ziemlich ernüchternd – aber vielleicht auch ein funken Hoffnung.

Voßkuhle zieht eine schonungslose Bilanz: Gegenwart und Zukunft des deutschen Staates stehen auf dem Spiel, wenn nicht dringend eine Grundsanierung kommt. Die Hemmschuhe: übertriebene Bürokratie, Technologie-Skepsis und ein zu perfektionistisches Staatsdenken, besonders in der Justiz. Die politischen Bemühungen zur Reform sind da, aber sie packen den Nerv der Gesellschaft aus Sicht Voßkuhles nicht. Laut jüngeren Medienberichten verdichten sich die Warnungen vor einer Überlastung der Verwaltungsstrukturen – nicht nur Voßkuhle, auch andere Experten mahnen, dass Deutschland selbst für vereinfachte Verfahren (z.B. Digitalisierung oder Baurecht) häufig Jahre braucht (siehe beispielsweise Zeit-Artikel vom 20.06.2024). Zuletzt wurde im Bundestag eine Verschlankung bestehender Verfahrensregeln auch parteiübergreifend eingefordert. Aktuell debattiert die Bundespolitik über ein neues Gesetzespaket, das gerade bei Verwaltungsdienstleistungen endlich schnellere und bürgernähere Strukturen schaffen soll. Reformen im Staatsapparat werden mittlerweile von allen großen Fraktionen als überfällig bezeichnet.

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