Sepp Müller von der CDU äußert Bedenken über das Zollabkommen der EU mit den USA.
„Es ist positiv, dass wir eine Vereinbarung haben, doch das Ergebnis ist unbefriedigend“, äußerte er in Interviews mit RTL und ntv. „Die Zölle, die wir zahlen müssen, sind wirtschaftlich schädlich.“ Ursula von der Leyen solle daher neue Verhandlungen aufnehmen, empfiehlt Müller. Der CDU-Politiker setzt sich außerdem für eine Digitalsteuer auf internationale Medienfirmen ein. Mit über 400 Millionen Verbrauchern sollte die EU selbstbewusst auftreten. „Wir sind eine Wirtschaftsmacht, das sollten sowohl Donald Trump als auch Xi Jinping begreifen. Eine Digitalsteuer ist dafür unerlässlich.“ Müller betont zudem, dass es wichtig sei, die heimischen Medien vor der Konkurrenz aus den USA und China zu schützen und zusätzliche Einnahmen zu generieren, um die Verluste durch Trumps Zollpolitik auszugleichen.
Der EU-Zoll-Deal mit den USA hat in Europa gemischte Reaktionen ausgelöst. Kritiker bemängeln, dass die Einigung die europäische Wirtschaft benachteiligt und besonders die Exportindustrie belastet. Es gibt Befürchtungen, dass der Deal europäische Unternehmen weniger wettbewerbsfähig macht, da sie höhere Kosten tragen müssen. Ein weiterer Punkt der Diskussion ist die Einführung einer Digitalsteuer, die in der EU bereits seit einiger Zeit Thema ist. Diese Steuer könnte erhebliche Einnahmen generieren, die in Infrastruktur und Digitalisierung investiert werden könnten. Länder wie Frankreich haben bereits nationale Digitalsteuern eingeführt, was zu Spannungen mit den USA geführt hat. Diese könnten als Vorbild für eine einheitliche EU-weite Regelung dienen. Die Debatte um die Digitalsteuer ist auch Teil eines breiteren Diskurses über die Besteuerung internationaler Unternehmen und die digitale Wirtschaft im Allgemeinen.
Redaktion poppress.de, gkleber
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