Im Vorfeld des Treffens zwischen US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin in Alaska setzen sich führende Unions-, SPD- und Grünen-Politiker dafür ein, die in Europa blockierten Milliarden der russischen Zentralbank umgehend vollständig zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen.

Wie aus Gesprächen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) hervorgeht, plädieren CDU-Politiker wie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, Norbert Röttgen, Jürgen Hardt, Thomas Röwekamp sowie Roderich Kiesewetter für eine sofortige Verwendung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen zugunsten der Ukraine. CSU-Vertreter Thomas Erndl und weitere Unionsangehörige schließen sich dem an. Die global auf etwa 260 Milliarden Euro bezifferte Summe, deren Großteil sich in Europa befindet, wurde bislang lediglich zur Generierung vergleichsweise kleinerer Zinserträge für die Ukraine genutzt, während das Kapital unangetastet bleibt. Bedenken gegen eine vollständige Einziehung gibt es insbesondere in Deutschland und Frankreich. Dennoch mehren sich die Stimmen in der Union, die Gelder zu konfiszieren und unmittelbar für die Ukraine bereitzustellen. Auch in der SPD und bei den Grünen betonen führende Abgeordnete, dass die vollständige Nutzung dieser Mittel jetzt erforderlich sei und im Sinne des Verursacherprinzips geschehen müsse.

Politiker aus CDU, CSU, SPD und den Grünen sprechen sich angesichts des Treffens zwischen Trump und Putin verstärkt für die sofortige Konfiskation und Nutzung der in Europa eingefrorenen Gelder aus russischem Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine aus. Die Einziehung der etwa 260 Milliarden Euro wird in EU-Staaten kontrovers diskutiert, besonders Deutschland und Frankreich bremsen bislang aus völkerrechtlichen Bedenken, während viele Abgeordnete eine harte Linie gegenüber Russland fordern. International gibt es Bestrebungen, einen rechtlichen Rahmen für die Umleitung der russischen Vermögenswerte zu schaffen, wobei zuletzt die G7-Staaten – auch auf Druck der USA – darüber beraten, wie die Mittel rechtssicher zugunsten der Ukraine eingesetzt werden können. Russland kritisiert diese Schritte scharf und sieht darin einen Präzedenzfall für Verletzungen staatlicher Immunitäten und internationales Finanzrecht.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die EU plant, Zinseinnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögen in Milliardenhöhe an die Ukraine weiterzuleiten, während die Debatte über die vollständige Enteignung des Kapitals andauert. Juristische Unsicherheiten über internationales Eigentumsrecht bremsen eine schnelle Einigung. Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung
  • Die G7-Staaten bereiten einen rechtlichen Rahmen vor, um Zinserträge aus russischen Auslandsgeldern für die Ukraine bereitzustellen. Über eine vollständige Beschlagnahmung wird noch gestritten, da Länder wie Frankreich und Deutschland Bedenken wegen möglicher Repressalien und internationaler Rechtsfolgen äußern. Quelle: Der Spiegel
  • Die Ukraine fordert von ihren westlichen Partnern mehr Entschlossenheit beim Zugriff auf russische Gelder, um den Wiederaufbau des Landes zu finanzieren. Die Diskussion um Enteignung läuft parallel zu neuen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und der Lieferung von Waffen an die Ukraine. Quelle: Die Zeit

Redaktion poppress.de, gkleber