CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter lobt Kanzler Merz für dessen Klarheit beim Treffen mit Donald Trump und wirft dem Ex-US-Präsidenten mangelndes Interesse an einem Friedensprozess für die Ukraine vor.

Laut Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker, hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beim Gespräch mit Donald Trump in Washington deutlich gemacht, dass der Fokus der deutschen Regierung auf einem Waffenstillstand für die Ukraine liege – ein Punkt, den Trump laut Kiesewetter ignoriert habe. Stattdessen habe Trump vielmehr Rüstungslieferungen an die Ukraine in Aussicht gestellt, mit dem Ziel, umfangreiche Geschäfte für US-Waffen zu generieren. Kiesewetter fordert darüber hinaus, den Druck auf Russland zu verstärken, etwa durch militärische Unterstützung der Ukraine sowie die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte und eine wirksamere Kontrolle der Ostseeschattenflotte, um Russlands Deviseneinnahmen zu schmälern. Deutschland müsse alles versuchen, um der Ukraine zu einer starken Position für mögliche Verhandlungen zu verhelfen – Spekulationen über Truppeneinsätze hält er derzeit jedoch für überflüssig. Präsident Putin habe ebenso wenig Interesse an echten Friedensverhandlungen, solange er militärisch profitieren könne, so Kiesewetter weiter.

Roderich Kiesewetter wirft Trump vor, sich in Gesprächen mit Friedrich Merz nicht für einen Waffenstillstand oder einen fairen Friedensprozess in der Ukraine einzusetzen, sondern lediglich wirtschaftliche Vorteile für die USA durch Rüstungsgeschäfte zu suchen. Kiesewetter plädiert für ein entschlosseneres Vorgehen des Westens gegenüber Russland und für eine stärkere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine. Neuere Medienberichte betonen, dass die USA unter Biden weiterhin substanzielle Militärhilfen an die Ukraine fließen lassen und innerhalb der EU aktuell eine Debatte über die Nutzung eingefrorener russischer Gelder zur Unterstützung Kiews läuft; Macron und Scholz bekräftigten jüngst den Willen, den Druck auf Putin aufrechtzuerhalten, wobei in Brüssel über schärfere Sanktionen gegen Russlands Ölexporte diskutiert wird.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Die FAZ berichtet ausführlich über die jüngsten Verhandlungen in Brüssel zur zukünftigen Unterstützung der Ukraine: Die Staats- und Regierungschefs der EU ringen um eine gemeinsame Linie bezüglich Sanktionen, militärischer Lieferungen und des Einsatzes russischer Vermögenswerte, während deutsche Sicherheitskreise zusätzlich vor einer Destabilisierung durch russische Informationskampagnen warnen. Quelle: FAZ
  • Spiegel.de analysiert die Auswirkungen der US-Präsidentschaftswahl auf den Ukraine-Krieg: Experten sehen große Unterschiede zwischen Trump- und Biden-Agenda für die Ukraine, wobei ein erneuter Wahlsieg Trumps möglicherweise zu einer Reduzierung der westlichen Militärhilfe führen könnte. Zudem wird dargelegt, wie Republikaner im US-Kongress die Bewilligung zusätzlicher Hilfspakete gezielt verzögern. Quelle: Spiegel Online
  • Die Zeit setzt sich mit der Rolle der französisch-deutschen Zusammenarbeit in der Ukraine-Politik auseinander: Sie beschreiben, wie Paris und Berlin gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, Putin unter Druck zu setzen, indem sie mehrheitlich für die Öffnung eingefrorener russischer Vermögen plädieren und zusätzliche Militärhilfe zusagen, während Herausforderungen durch europäische Uneinigkeit bestehen bleiben. Quelle: Die Zeit

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