Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn stellt die Mitgliedschaft von Ungarn in der EU infrage und schlägt Referendum vor.

Gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ machte Asselborn keine Umschweife. Mit den Worten „Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orban in der EU noch tolerieren will“ schlug er konkret eine Maßnahme vor, dem Treiben von Ungarns Präsidenten einen Riegel vorzuschieben – zumindest innerhalb der EU-Grenzen. Asselborn zeigte sich sicher, dass das Ergebnis klar negativ wäre.

Damit würde man auch der Notwendigkeit einer Debatte über etliche Strafverfahren seitens der EU gegen Ungarn entgehen. Diesen hätten sich dann „auf einen Schlag erledigt“, meinte Asselborn. Allerdings existiert die Einrichtung einer solchen EU-weiter Volksabstimmungen bislang gar nicht. Die gegenwärtigen Vorgänge in Ungarn seien aber Grund genug, über ihre Einführung nachzudenken. Der Luxemburger Außenminister ist bei Weitem nicht der erste europäische Politiker von Rang, der die Mitgliedschaft von Ungarn in der EU wegen deren neuen LGBTQ-Gesetz infrage stellt. Wenige Tage zuvor hatte bereits Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, Orban einen Austritt aus der EU empfohlen. Laut Rutte habe Ungarn „nichts mehr in der EU zu suchen“, fand der Niederländer drastische Worte. Gleichwohl musste er zugeben, dass man sie unter den aktuellen Regelungen „nicht einfach rausdrängen“ könne. Zurzeit können Mitgliedsländer die EU nur freiwillig verlassen, führte Rutte aus. Die Option zu einem Rauswurf durch die übrigen Mitglieder existiert in den Verträgen nicht. In Ungarn begründet die Regierung das Gesetz mit dem Schutz von Minderjährigen. Nicht wenige Kritiker sehen darin hingegen eine Diskriminierung von Homosexuellen und Mitgliedern anderer sexueller Minderheiten. Als Reaktion auf die Einführung jenes Gesetzes hatte die bereits in der letzten Woche ein Vertragsverletzungsverfahren begonnen. Insgesamt 17 der EU-Staaten inklusive Deutschland hatten die EU-Kommission dazu aufgefordert, gegen die neue ungarische Regelung vorzugehen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban kündigte heute nun an, noch ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land abhalten zu wollen.

Redaktion poppress.de, Stiggy