Klaus Ernst, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, warnt vor Schadenersatzansprüchen, wenn das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gestoppt wird.

Klaus Ernst, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, sagte gegenüber der „Welt“ in der Ausgabe für Dienstag, mit dem Stopp von Nord Stream 2 würde die Regierung höhere Ansprüche auf Schadenersatz, zum Beispiel vonseiten der Betreiber, in Kauf nehmen und dem verlässlichen Ruf schädigen. Zudem würde damit eine Energiepartnerschaft aufgekündigt, welche seit fünfzig Jahren bestehen würde und sogar im kalten Krieg Bestand gehabt hätte. Dies halte er für schädlich, abwegig und weder im Interesse von Deutschland noch von Europa.

Die Forderung des Abgeordneten im Bundestag lautet dahingehend, dass, bevor über Sanktionen gesprochen werde, zweifelsfrei nachgewiesen werden müsse, wer für den Giftanschlag auf den Politiker der Opposition Alexei Nawalny verantwortlich wäre, denn der Verantwortliche sei nicht automatisch Vladimir Putin, wenn in Russland jemand vergiftet werde. Es sei bekannt, dass dieses Gift nicht nur im Besitz der russischen, sondern auch von anderen Geheimdiensten wäre. Klaus Ernst hat Russland dazu aufgerufen, die Erkenntnisse der Ermittlungen mit Deutschland zu teilen. Die Bundesregierung müsse im Gegenzug die Ergebnisse ebenfalls transparent teilen und die Frage beantworten, ob es stimmen würde, dass ein Ersuchen auf Rechtshilfe noch nicht beantwortet worden sei, führte der Politiker der Linken weiter aus. Der Westen würde reagieren, wenn sich herausstellen sollte, dass die russischen Regierungskreise die Verantwortung für die Vergiftung von Alexei Nawalny tragen würde, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses weiter.
Gegenüber der Welt sagt Klaus Ernst weiter, wenn er das tun würde, dann müsse er so reagieren, dass der Protest verdeutlicht werde und zugleich die Chancen geboten würde, selbst zu einer gemeinsamen Normalität zurückzufinden. Da die bisherigen Sanktionen zu keinerlei Veränderungen in Bezug auf die russische Politik geführt habe, müsse er sich fragen, ob die Sanktionen, welche auch im Gegensatz zu den Interessen von Deutschland dastehen würden, die richtige Medizin sein können.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile