Die Bundesregierung hat eine neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ ausgearbeitet. Die Ergebnisse präsentierte sie am Mittwoch, dem 14. Juni 2023.

In dem Strategiepapier heißt es konkret, dass im mehrjährigen Durchschnitt 2,0 % des Bruttoinlandsproduktes für die „NATO-Fähigkeitsziele“ aufzuwenden sind. Auch will Deutschland seine Cyber- und Weltraumfähigkeiten erweitern. Zu den angedachten militärischen Zukunftsfähigkeiten gehören unter anderem abstandsfähige Präzisionswaffen, die sukzessive angeschafft werden sollen. Der Plan sieht außerdem die Stärkung der deutschen Spionage- und Sabotageabwehr vor. Auf europäischer Ebene will der Bund stärker mit den Nachbarn beim Katastrophenschutz kooperieren.

Ein Dachgesetz für den Schutz kritischer Infrastrukturen ist in Planung. Dieses würde den Ausbau der nationalen Reserven für Nahrung und Energieträger konkretisieren sowie Details für einen leistungsfähigen Gesundheitssektor im Krisenfall beinhalten. Die verantwortlichen Stellen hätten eine gesetzliche Handhabe für die Betreuung von vulnerablen Gruppen in solchen Fällen. Auch eine Strategie zur Rohstoffversorgung und der Überprüfung von Rohstofflieferketten soll zu diesem Gesetz gehören. Den Unternehmen verspricht die Bundesregierung Anreize für die strategische Lagerhaltung von kritischen Rohstoffen und für den Aufbau strategischer Reserven. Die Anbieter von Schlüsseltechnologien will der Bund durch „Ankeraufträge“ fördern. Globale Partner bezieht das Papier in die Planungen mit ein. Auf EU-Ebene sind gezielte Migrationspartnerschaften angedacht. Mit den Herkunftsländern der Migrant*innen will Deutschland bilaterale Rückführungs- und Migrationsvereinbarungen abschließen. Das bedeutet: Deutschland nimmt gezielt qualifizierte Personen aus diesen Ländern auf, führt aber auch konsequent Menschen ohne Chance auf Asyl und ohne besondere Leistungsfähigkeit wieder zurück.

Weitere Themen der Nationalen Sicherheitsstrategie sind Konzepte zur Resilienzsteigerung im Bildungswesen, die Stärkung des Ehrenamts sowie die Stärkung der allgemeinen Cybersicherheit (auch außerhalb kritischer Infrastrukturen). Hierfür soll das BSI zur zentralen Anlaufstelle im Verhältnis zwischen Bund und Ländern aufgebaut werden. Im Weltraum will die Bundesregierung die Resilienz der Satellitennavigation und -kommunikation stärken. Sie plant den Ausbau der Raumfahrtinfrastruktur und der Bodenstationen, um Erdbeobachtungsdaten stärker zu unterschiedlichsten (zivilen und militärischen) Zwecken nutzen zu können. Zusammen mit anderen Staaten soll ein globales Sensornetzwerk aufgebaut werden, das die Erstellung eines Weltraumlagebildes ermöglicht.

Redaktion poppress.de, A-055824