CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter lobt Friedrich Merz dafür, dass er bei einem Treffen in Washington das geringe Interesse von Donald Trump an Frieden in der Ukraine offenbart habe.

Wie Kiesewetter gegenüber dem Fernsehsender ‚Welt‘ erklärte, habe Merz bei dem Zusammentreffen deutlich gemacht, dass Deutschland einen Waffenstillstand als Voraussetzung für Verhandlungen anstrebe. Trump zeigte daraufhin keine Bereitschaft, dieses Thema aufzugreifen, was laut Kiesewetter verdeutliche, dass Trump weder ein ernsthaftes Interesse am Ukraine-Krieg, noch an einem Waffenstillstand habe. Stattdessen habe Trump primär Wirtschaftliche Interessen verfolgt und laut Kiesewetter gefordert, die Ukraine solle für 100 Milliarden Euro US-Rüstungsgüter erwerben, um sich so Sicherheitsgarantien zu verschaffen.

Kiesewetter spricht sich für verstärkten Druck auf Russland aus und fordert, die Ukraine noch umfassender militärisch und finanziell zu unterstützen. Dies beinhalte auch, eingezogene russische Vermögen freizugeben und die sogenannten Schattenflotten in der Ostsee, die für Russland Devisen durch den Schwarzmarkt für Öl generieren, stärker zu bekämpfen.

Deutschland müsse außerdem laut Kiesewetter die Ukraine in die Lage versetzen, aus einer Position der Stärke in Verhandlungen einzutreten. Dabei betonte er, dass derzeit nicht öffentlich über mögliche Truppeneinsätze spekuliert werden solle. Gleichzeitig sieht Kiesewetter wenig Verhandlungsbereitschaft bei Wladimir Putin: Solange Europa uneinig sei und keine konkreten Sicherheitsgarantien vorliegen, könne Putin ungehindert weiter vorgehen, um seine Ausgangslage zu verbessern.

Kiesewetter kritisiert Trumps Haltung als desinteressiert gegenüber einem Waffenstillstand in der Ukraine und hebt hervor, dass Trumps Fokus auf den Verkauf von Rüstungsgütern an die Ukraine liege statt auf diplomatischem Engagement. Der CDU-Politiker fordert, den Druck auf Russland zu erhöhen, die Ukraine stärker zu unterstützen und russische Geldquellen wie Schattenflotten zu unterbinden. Deutschland solle helfen, die Ukraine für Verhandlungen zu stärken, sieht aber derzeit keine Chancen für substanzielle Friedensgespräche, da sowohl Russland als auch teils die westlichen Partner kein ausreichendes Engagement zeigen.

Neuere Entwicklungen zeigen, dass die internationale Unterstützung für die Ukraine weiterhin ein zentrales Thema der NATO und EU bleibt. Aktuelle Berichte heben hervor, dass am NATO-Gipfel verstärkte Hilfspakete für die Ukraine beschlossen wurden, darunter neue Militärhilfen und Versuche, eingefrorene russische Gelder zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Zahlreiche internationale Medien berichten zudem verstärkt über Versuche Russlands, mithilfe von Ölexporten über Schattenflotten bestehende Sanktionen zu umgehen, während innerhalb der EU kontroverse Debatten über weitere politische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine geführt werden.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • Ein ausführlicher Bericht von der ‚Süddeutschen Zeitung‘ beleuchtet die aktuellen Ergebnisse des NATO-Gipfels und den Versuch, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukrainehilfe einzusetzen, worauf sich die Mitgliedsstaaten jedoch bislang nicht auf gemeinsame Modalitäten einigen konnten. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
  • Die ‚FAZ‘ analysiert jüngste Warnungen von NATO-Generalsekretär Stoltenberg, wonach eine zu zögerliche oder geteilte Unterstützung für die Ukraine die Sicherheit Europas insgesamt gefährden könnte. Sie stellt heraus, wie Länder wie Deutschland und die USA ihre Militärlieferungen intensivieren. (Quelle: FAZ)
  • Laut der ‚ZEIT‘ sind die Schattenflotten Russlands in der Ostsee und im Schwarzen Meer jüngst verstärkt ins Visier der EU geraten: Neue Berichte warnen vor deren Bedeutung für die Fortsetzung russischer Kriegsfinanzierung und fordern engere internationale Kooperation zur Bekämpfung dieses Problems. (Quelle: ZEIT)

Redaktion poppress.de, kgause