Stefanie Babst leitete den strategischen Planungsstab der NATO. Sie fordert jetzt, die USA vorläufig aus dem Militärbündnis auszuschließen.

Dem Fernsehsender „Welt“ sagte die Expertin, dass die Vereinigten Staaten derzeit die Prinzipien des NATO-Grundlagenvertrages nachhaltig verletzten. Auch hätten sie unter dem amtierenden Präsidenten Donald Trump viele gemeinsame strategische Positionen und Konzepte der NATO aufgegeben. Darauf sollten die anderen Partner im Bündnis reagieren, so Babst. Eine Möglichkeit wäre, den amerikanischen Freunden zu sagen: Diese Haltung können wir nicht länger akzeptieren.

Die ehemalige Chef-Strategin räumte ein, dass eine vorläufige Suspendierung der USA natürlich ein dramatischer Schritt wäre. Möglicherweise seien aktuell dafür innerhalb der NATO keine Mehrheiten zu gewinnen. Dennoch sollten Europa und Kanada im Bündnis aktiver auftreten. Wichtig wäre das Signal: Halt, stopp, eure Politik können wir nicht mehr einfach nur tolerieren. Es sei an der Zeit, die reaktive Position zu verlassen und nicht nur auf die morgendlichen Tweets des US-Präsidenten und seiner Kabinettskollegen zu warten, so die deutsche Politologin, die bis 2020 beigeordnete Generalsekretärin der Public Diplomacy Division war.

In den Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine in Riad und Dschidda erkennt Babst vonseiten der Amerikaner keinerlei Entgegenkommen. Weder seien ausreichende Sicherheitsgarantien für das angegriffene Land noch ein Einbezug der europäischen Staaten in die Verhandlungen versprochen worden. Des Weiteren fehlt der Strategin die Beachtung von humanitären Themen wie einem Gefangenenaustausch.

Von ukrainischer Seite erfolgten entsprechende Zugeständnisse an die US-Positionen nur unter erheblichem Druck, so die Diplomatin. Die Amerikaner hätten der ukrainischen Führung die sprichwörtliche Pistole massiv auf die Brust gesetzt. Dabei habe man sich innerhalb der amerikanischen Regierung sehr übler Methoden bedient, wie der Hinauswurf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus dem Weißen Haus am 28. Februar der irritierten Weltöffentlichkeit gezeigt hatte. Was bliebe den Ukrainern noch übrig, außer grundsätzlich einer Waffenruhe zuzustimmen?

Redaktion poppress.de, A-055824