Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht kurz vor einem innerparteilichen Zerwürfnis, denn unterschiedliche Vorstellungen, wie man mit der AfD umgehen soll, treiben das junge Bündnis auseinander. Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz bringt seine Frustration offen zum Ausdruck. Er erinnert daran, dass das BSW gegründet wurde, um eine wirklich demokratische Alternative zu bieten – und keinesfalls jemanden wie Höcke oder Weidel in Regierungsnähe zu bringen. 'Wir sollten miteinander reden, statt rote Linien willkürlich zu verschieben', mahnt Schütz. Seine Kritik richtet sich explizit gegen die Bundesvorsitzenden Fabio de Masi, Amira Mohamed Ali und natürlich gegen Sahra Wagenknecht, die Gründerin: 'Dieser Kurs wird ohne jede echte Debatte verordnet. Ich kann das nicht mehr einfach hinnehmen', sagt Schütz.
Der Knackpunkt: Die Spitze des BSW um Wagenknecht öffnet sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sogar für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Ziel sei, den dortigen CDU-Ministerpräsidenten abzulösen und alternativ überparteilich regieren zu lassen – falls nötig eben auch mithilfe der AfD, wie Wagenknecht gegenüber 'Bild' klarstellte. Im Zweifel wolle man sich im dritten Wahlgang enthalten und nicht blockieren. Allerdings blitzt das BSW mit seinem Annäherungsversuch an die AfD vorerst ab: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund winkt ab. Derweil liegt das BSW mit vier bis fünf Prozent in den Umfragen der letzten Tage auf wackligem Terrain, was vermutlich für zusätzliche Unruhe sorgt.
Spannend ist auch die Tatsache, dass der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke Wagenknecht sogar angeboten hat, ihr als Ministerpräsidentin mit AfD-Stimmen zur Macht zu verhelfen. Klar ist – und das macht die Gemengelage noch unübersichtlicher –: In Erfurt arbeitet das BSW derzeit ganz pragmatisch in einer Koalition mit CDU und SPD zusammen. Politik kann bisweilen seltsam widersprüchlich sein.
Im BSW spitzt sich die Debatte über den künftigen Umgang mit der AfD zu, nachdem Parteisprecher und Führungspersonen offen über Kooperationsmöglichkeiten nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt diskutieren. Der Thüringer Minister Steffen Schütz warnt vor einer Annäherung und bemängelt mangelnde innerparteiliche Transparenz und Diskussionskultur. Recherchen zeigen zudem, dass sich letzte Umfragen des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde abspielen und die parteiinternen Konflikte die ohnehin fragile Lage vor den anstehenden Wahlen weiter zuspitzen; auch andere Parteien und die Öffentlichkeit verfolgen diese Entwicklung sehr aufmerksam.
Neuste Analysen und Pressestimmen betonen, dass kleinere Parteien wie das BSW in Ostdeutschland an Bedeutung gewinnen können, gerade weil sie für Protestwähler ansprechender werden, während die klassischen Volksparteien weiter an Vertrauen verlieren. Politikwissenschaftler heben hervor, dass solche Annäherungen an die AfD nicht nur eine strategische Frage sind, sondern auch grundlegende Konflikte über Werte und politische Richtung offenlegen können.
