Mit einem gewissen Trotz äußert sich Melanie Bernstein, Bundestagsabgeordnete der CDU, zum Referentenentwurf von Finanzminister Klingbeil: Ihrer Ansicht nach wird mit den geplanten Steuererleichterungen kaum die Inflation abgefedert – das sei enttäuschend. Bernstein kritisiert, dass der Staat mit seinem aktuellen Kurs zu viel Geld einbehält, während die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass ihnen im Alltag immer weniger netto bleibt. Laut Berichten würde ein konsequenter Abbau der kalten Progression die Menschen 2027 um insgesamt fast 9 Milliarden Euro entlasten. Klingbeil plant jedoch lediglich eine Entlastung, die etwa ein Drittel davon beträgt. Auch Yannick Bury, einer der jüngeren Haushaltspolitiker in der Union, zeigt sich wenig kompromissbereit: Er will im Bundestag auf den kompletten Ausgleich drängen und verlangt, dass der Staat seine Ausgaben zurückfährt. Es brauche einen ganz neuen Blick auf den Haushalt – kleinere Staatsausgaben, frisch überdachte Prioritäten. "Mit dem aktuellen Sparkurs geht schlichtweg nicht mehr!" mahnt Bury. Sparvorschläge sieht er genug; was fehle, sei der politische Wille. Letztlich steht für ihn fest: Die eigentliche Hürde für Entlastungen sei der Haushaltsplan selbst – solange dieser nicht überarbeitet werde, passiere nichts in Sachen kalte Progression.
Die CDU-Haushälterinnen und -Häuser üben scharfe Kritik am Entwurf des SPD-geführten Finanzministeriums zum Ausgleich der kalten Progression. Sie pochen auf eine größere steuerliche Entlastung der Bürger und werfen der Regierung vor, mit halbgaren Lösungen die finanzielle Mehrbelastung der Menschen fortzuschreiben. Recherchen ergeben zudem, dass das Thema kalte Progression erneut an Brisanz gewinnt, weil die Inflation nach wie vor eine reale Bedrohung für die Kaufkraft darstellt und zahlreiche Steuerzahler ohnehin zu kämpfen haben – ein Umstand, der die gesellschaftliche Ungleichheit weiter verschärfen könnte. CDU-Vertreter drängen auf ein grundlegend neues Ausgabenkonzept im Bundeshaushalt, während die Regierung auf Spielräume und Prioritäten verweist. Interessanterweise sorgen ähnliche Debatten derzeit quer durch Europa für Spannungen in der Steuerpolitik, gerade angesichts multipler ökonomischer Unsicherheiten.
