Erst sollte es fast privat zugehen, doch dann wuchsen der CDU Mecklenburg-Vorpommern die Presseanfragen über den Kopf: Die Wahlparty zur anstehenden Landtagswahl zieht deshalb aus ihrem ursprünglichen Domizil im kleinen Café Prag ganz kurzfristig um.
Fast Tür zu: Anfangs strenger Medienausschluss geplant
Laut CDU-Sprecher sollte ursprünglich fürs gemütliche Kaffeehaus-Flair im Schweriner Café Prag gesorgt werden. Der Plan: nur wenige Presseleute sollten Zugang bekommen – NDR erlebte eine Art Sonderrolle als alleiniger Gast am Pressetisch. An Akkreditierungen für andere Redaktionen wurde dabei gar nicht erst gedacht.
Das – man kann es kaum anders nennen – schlug sofort Wellen. Es erinnerte viele an Praktiken der AfD, die mehrfach Journalisten vom Zugang zu Veranstaltungen ausgeschlossen hatte. Besonders spannend: Erst dieses Jahr hatte ein Gericht gefordert, die Presse dürfe bei Veranstaltungen wie diesen nicht vor die Tür gesetzt werden.
Planänderung: Größere Location, Presse willkommen
Die CDU reagierte, vielleicht auch etwas unter Zugzwang. Denn auf die wachsende Kritik hin verlegte sie ihr Event ins Tanzstudio Schleebusch – ein Ort, der, wie es scheint, mehr Raum für Medienschaffende bietet. Üblicherweise organisiert man Wahlpartys über Wochen, diesmal ging alles über Nacht.
Nun, ja, gab es für zahlreiche Journalistinnen und Journalisten endlich Akkreditierungen – was die Berichterstattung freilich befeuert. Vielleicht ist das auch ein Signal, dass in Wahlkampfzeiten Offenheit und der offene Dialog über alles andere gestellt werden sollten?
Die Umfrage-Delle: CDU kämpft ums Überleben
6 bis 8 Prozent – das sind die aktuellen Prognosen. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren holte die CDU in MV noch 13,3 Prozent. Die Wahlparty ist daher mehr als eine Party – sie wird zum Gradmesser für den Zustand der Partei: Wie kommt das Ergebnis bei Mitgliedern an? Werden Fehler thematisiert – oder feiert man einfach trotzdem?
Dass in Wahlkampfzeiten beim Thema Pressefreiheit genauer hingeschaut wird, ist vielleicht kein Zufall. Parteien, die hier patzen, geraten schnell unter Legitimationsdruck. Nicht nur Journalisten, auch die eigenen Anhänger beobachten nervös, wie transparent und nahbar die eigene Führung agiert.
Presserechte und die politische Bühne
Es sind nicht nur rechtliche Spitzfindigkeiten: Das Pressegesetz und gerichtliche Urteile nehmen Parteien in demokratischen Zeiten besonders in die Pflicht. Wer jetzt meint, Presse auszuschließen, bekommt ziemlichen Gegenwind – bekanntlich haben sowohl Gerichte als auch Kollegen von der schreibenden Zunft in den vergangenen Jahren klare Ansagen gemacht.
Indem die CDU ihren Plan revidierte, geht sie nicht nur dem offenen Getümmel aus dem Weg, sondern verhindert womöglich auch eine weitere, nervtötende juristische Auseinandersetzung. Ein bisschen scheint das Kalkül durch: Bloß keinen Shitstorm riskieren, erst recht nicht, wenn eh schon schlechte Prozentzahlen drohen.
Was bleibt für die Öffentlichkeit?
Die Partei taumelt angesichts schwacher Umfragewerte in eine ziemlich existenzielle Bewährungsprobe. Jetzt zu mauern – das wäre vermutlich ein echter Bärendienst für das Image, vor allem bei denen, die noch schwanken, wen sie wählen. Vielleicht ist das alles nur ein winziges Detail im großen Politikbetrieb. Aber manchmal entscheidet eben auch das Kleine über das große Ganze.
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat nach einer Welle von Medienanfragen und kritischer Öffentlichkeit ihre geplante Wahlparty an einen größeren, presseoffenen Ort verlegt. Ausgangspunkt war der Versuch, die Presse – mit Ausnahme des NDR – fast komplett außen vor zu lassen, was an die Ausschlusspraxis der AfD erinnerte und auf heftige Resonanz stieß. Die Partei lenkte kurzfristig ein und öffnete den Zugang für zahlreiche Medienschaffende, um mögliche rechtliche Konsequenzen, anhaltende Negativschlagzeilen und Vertrauensverluste bei den Wählerinnen und Wählern zu vermeiden.
Aktuelle Ergänzungen und Recherche
Nach aktuellen Medienberichten bleibt die Diskussion um den Zugang von Journalistinnen und Journalisten bei Wahlkampfveranstaltungen hochaktuell, gerade weil demokratische Parteien unter besonderer Beobachtung stehen (vgl. Quelle: DIE ZEIT). In weiteren Artikeln wird außerdem hervorgehoben, dass die CDU bundesweit nach Strategien sucht, wie sie angesichts sinkender Umfragewerte und unentschlossener Wähler wieder Vertrauen bei der Bevölkerung gewinnen kann (vgl. Quelle: FAZ). Die kurzfristige Änderung der CDU MV ist daher auch Teil einer größeren Debatte über Pressefreiheit und Transparenz innerhalb der politischen Landschaft (vgl. Quelle: DER SPIEGEL).