Was Paradebeispiele für Idealismus angeht, kann die UNESCO mit ihren Feiertagen selten widerstehen – der Welttag der Demokratie ist da keine Ausnahme. "Demokratie ist Prozess und Ziel zugleich", liest man in ihrer Erklärung, und ganz ehrlich: Das klingt beflissen, aber auch vage. Genau diese Offenheit wurde in Österreich empfindlich beschnitten.
Eigentlich stand da mal ein weiter Demokratiebegriff im Zentrum der Verfassungsdiskussion, ein offener Ansatz, der neben parlamentarischer auch direkte Beteiligung zumindest mitdachte. Der Verfassungsgerichtshof hat nun aber das 'repräsentativ-demokratische Prinzip' zum Maß der Dinge erklärt und damit die Deutungshoheit (wieder einmal) fest an die großen Player im Parlament gekettet. Mehr als tausend registrierte Parteien sind damit praktisch zu Statisten degradiert. Wer das genauer wissen will, findet eine durchaus poetische, aber auch kritische Betrachtung bei Christoph Bezemek (Stichwort: Die Schönheit der österreichischen Bundesverfassung).
Dabei hat man als Normalbürger kaum Wind von dieser Neudeutung bekommen, und umso mehr drängt sich die Frage auf: Wer sitzt da eigentlich alles im Nationalrat? Immerhin bestimmt ein oft kaum sichtbares Kollektiv über ziemlich viel. ethos.at schiebt hier den Scheinwerfer gezielt auf sogenannte 'Hinterbänkler', jene Abgeordneten abseits des Rampenlichts – wie Paul Stich (SPÖ) oder Klaus Fürlinger (ÖVP). Ob die nun wirklich repräsentativ sind? Wer weiß, ehrlich gesagt. Hätte da die Demokratie vielleicht etwas mehr zum Mitreden brauchen können? Vielleicht. Oder nicht? Zumindest zum Nachdenken lädt der heutige Tag ein.
Der Artikel setzt sich kritisch mit dem Begriff und dem Zustand der Demokratie in Österreich auseinander, vor allem vor dem Hintergrund des Welttags der Demokratie, wie ihn die UNESCO propagiert. Das aktuelle Verständnis – nach Urteil des Verfassungsgerichtshofs – ist auf ein repräsentativ-demokratisches Modell zusammengeschrumpft, wodurch kleinere politische Bewegungen und Parteien an den Rand gedrängt werden. Zudem weist der Artikel darauf hin, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Veränderungen kaum wahrnehmen, während Enthüllungen über wenig bekannte Parlamentsmitglieder (sogenannte 'Hinterbänkler') die Debatte um demokratische Qualität ergänzen.
Aktuelle Berichterstattung der letzten 48 Stunden zeigt, dass weltweit der Internationale Tag der Demokratie dazu genutzt wird, um auf demokratische Defizite, wachsende Polarisierung und neue Herausforderungen von Fake News bis gesellschaftlicher Spaltung aufmerksam zu machen. Besonders in Europa wird diskutiert, wie politisches Vertrauen in Institutionen zurückgewonnen werden kann und welche Rolle dabei Bürgerbeteiligung, Medienkompetenz und Transparenz spielen. In Österreich selbst schwelt die Debatte um den Stellenwert der Verfassung und den tatsächlichen Einfluss der Zivilgesellschaft weiter, begleitet von Stimmen, die auf die Notwendigkeit einer lebendigeren, breiteren Demokratie drängen.
