Das BSW in Mecklenburg-Vorpommern bringt mit seinem neuen Arbeitsplan ordentlich Bewegung in die politische Szene des Bundeslandes. Parteigründerin Sahra Wagenknecht und ihr Team schlagen vor, Angela Merkel sowie Gerhard Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg starten zu lassen. Angeblich hätten beide gemeinsam eine ganz andere Wucht, was ernsthafte Friedensverhandlungen betrifft – zumindest, so die Hoffnung der Partei.
Früheres Personal, neue Mission?
Im Konzeptpapier „10 Schritte zum Neustart für MV“ macht das BSW ziemlich klar, dass es einen Kurswechsel im Stabilitätsdreieck zwischen Deutschland, Moskau und Kiew will. Demnach soll die Landesregierung gezielt Ex-Regierungschefs zur Konfliktbeilegung ins Rennen schicken – mit all ihrer Erfahrung und, so wird betont, internationalem Renommee.
Schlussstrich bei Sanktionen – Abschied von alten Koalitionen
Radikal ist die Linie auch in der Energie- und Außenpolitik: Das BSW fordert nicht nur, die Sanktionsspirale gegen Russland zu stoppen, sondern will die Gaslieferungen per Nord-Stream unbedingt wieder anschieben. Unter dem Motto „Mehr Anklam, weniger Kiew“ lehnt die Partei jede weitere finanzielle oder militärische Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Konflikt ab. Der Verweis auf die Preisexplosionen und die wirtschaftlichen Risiken für den Osten Deutschlands klingt dabei fast schon wie eine Stoßgebet an die Sorgen der Stammwähler.
Ministerpräsident ohne Parteifarbe?
Ein Novum ist auch die Idee, in Mecklenburg-Vorpommern einen überparteilichen Landeschef mit wechselnden Mehrheiten einzuführen – offen, auch mit Unterstützung der AfD, wenn es die Sache sinnvoll erscheinen lässt. Das Konzept des „Anti-Brandmauer-Modus“ widerspricht damit recht deutlich den bekannten Abgrenzungen zu Rechtspopulisten, wie sie die meisten Parteien so pflegen. Der demokratische Slogan dahinter: Entscheidend sei das Thema, nicht durch wen es politisch eingebracht werde.
Preisdeckel, Nahverkehr, Medien, Steuern
Auch im Geld- und Sozialbereich bleibt kein Thema unangetastet: BSW fordert einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro, steuerfreien Agrardiesel für Bauern und kostenloses Mittagessen samt Nahverkehr für Schüler und Azubis. Zudem müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf den Prüfstand, mit dem Ziel: Grundsanierung. Und sogar eine Milliardärssteuer steht auf der Liste. Wagenknecht bringt das Ganze auf die Formel: "Neuanfang aus MV – warum nicht gleich für ganz Deutschland?"
Abkehr von Bundespraxis und neue Allianzen
Insgesamt setzt die BSW-Offensive auf Brüche: außenpolitisch durch Forderungen jenseits der „Ampel“-Haltung und innenpolitisch mit Ideen, die klassische Mehrheiten und Koalitionen bewusst hinter sich lassen. Der eigentliche Sprengstoff: Die Integration der AfD, zumindest punktuell, ist kein Tabu mehr. Dass man dabei in Kauf nimmt, politisch ordentlich anzuecken, scheint Teil des Plans zu sein. Jedenfalls heißt es im Arbeitsprogramm auffällig deutlich, man wolle nur über Inhalte reden, nicht über Absender oder Empfänger – ob das klappt?