Wenn man in diesen Tagen durch das ein oder andere Rathaus streift – vielleicht auch nur virtuell –, trifft man auf eine Stimmung, die mit ‚explosiv‘ wohl kaum übertrieben umschrieben ist. Burkhard Jung brachte es im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland drastisch auf den Punkt: Die Lage in den Kommunen sei so angespannt wie nie. Nicht nur, dass Jahr für Jahr ein Haushaltsloch von über 30 Milliarden Euro klafft – die Liste neuer Belastungen scheint einfach nicht abzureißen. Der SPD-Politiker fordert unmissverständlich, dass der Bund im Herbst handeln und den Städten finanziell unter die Arme greifen müsse. Ansonsten sieht Jung keinen Weg heraus aus diesem Teufelskreis aus Schulden, Reformdruck und wachsendem Frust vor Ort.
Besonders schwer wiegt die geplante Pflegereform: Fast 40 Prozent der Eigenmittel, die Pflegebedürftige aufbringen müssen, zahlen aktuell die Sozialämter der Kommunen – das wird nach der Reform eher mehr, nicht weniger. Und mit der Krankenhausreform steht schon die nächste Welle zusätzlicher Kosten vor der Tür. Viele Städte, so Jung, stünden mit dem Rücken an der Wand.
Was das für normale Bürger heißt, zeigt sich an durchgestrichenen Renovierungsprojekten bei Schulen und Sportstätten, langen Wartezeiten im Bürgerbüro und gestrichenen freiwilligen Angeboten. Die Folge: Menschen verlieren das Vertrauen – nicht nur in ihre Stadtverwaltung, sondern in den demokratischen Laden insgesamt. Jung spricht davon, dass ihm diese Entwicklung tatsächlich große Sorgen bereitet.
In deutschen Rathäusern herrscht derzeit eine angespannte Atmosphäre, ausgelöst durch massive finanzielle Engpässe von jährlich über 30 Milliarden Euro in den Kommunen. Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, fordert die Bundesregierung eindringlich auf, noch in diesem Herbst spürbare finanzielle Entlastungen zu beschließen, anstatt die Städte immer neuen Aufgaben ohne ausreichendes Budget zu übertragen. Die geplanten Reformen im Pflege- und Krankenhausbereich drohen die Situation weiter zuzuspitzen, was bereits zu deutlichen Einschnitten im Alltag der Bürger führt – von fehlenden Investitionen bis hin zu wachsendem Misstrauen gegenüber Politik und Verwaltung.
Laut aktuellen Berichten ist das Defizit der Kommunen im laufenden Jahr weiter angestiegen – erste Städte müssen in Folge freiwillige Leistungen wie Kulturförderung, Schwimmbäder oder Zuschüsse für soziale Projekte streichen. Die angespannte Situation sorgt auch für Streit unter den kommunalen Spitzenverbänden, die sich gegenseitig die Verantwortung für die finanzielle Schieflage zuschieben. Aktuelle Debatten in Berlin zeigen, dass eine kurzfristige Lösung auf Bundesebene weiterhin in weiter Ferne liegt, die kommunalen Vertreter wollen jedoch mit gemeinsamen Aktionen öffentlich Druck ausüben, um Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zu bringen.
