Forderung nach EU-Maßnahmen gegen israelischen Minister Ben-Gvir

Anlass für diese harsche Forderung sind provozierende Aussagen des rechtsextremen Politikers Ben-Gvir von der Partei Otzma Jehudit, der sich kürzlich eindeutig für gezielte Tötungen von Palästinensern aussprach. Hardt ließ gegenüber Politico wenig Zweifel an seiner Haltung: 'Was Ben-Gvir da von sich gibt, ist schlicht menschenverachtend.' Er fordert, dass die EU ein klares Signal sendet, dass Menschenrechte universelle Gültigkeit besitzen – Sanktionen gegen Ben-Gvir inklusive. Der Hintergrund: Ben-Gvir hatte unmissverständlich in einem Interview empfohlen, nachts in Gaza gezielt Menschen zu töten – er nannte sogar explizit 30 bis 40 Personen je Nacht. Aus Hardts Sicht ist so ein Mann völlig fehl am Platz im israelischen Kabinett. Kurz vor den anstehenden Wahlen in Israel äußert er zudem die Hoffnung, dass eine künftige Regierung ohne Ben-Gvir und auch ohne den als radikal geltenden Finanzminister Bezalel Smotrich auskommt. Er betont, dass andere führende Köpfe der israelischen Politik – seien es ehemalige Premierminister, Generäle oder Parlamentarier – sich bereits als weitaus verantwortungsvollere Garanten für Israels Sicherheit erwiesen haben. Abschließend unterstreicht Hardt die deutsche Solidarität mit Israel – und dennoch wünsche er sich, dass ein personeller Neuanfang auf israelischer Seite die Beziehungen zu Europa und den Frieden insgesamt voranbringt.

Im Kern kritisiert Jürgen Hardt die radikalen Äußerungen des israelischen Ministers Ben-Gvir scharf und fordert ein klares Zeichen von der EU in Form persönlicher Sanktionen. Dabei geht es vor allem darum, Konsequenz in der Menschenrechtspolitik der EU zu demonstrieren – unabhängig davon, wer betroffen ist. Die Debatte ist Teil einer größeren, auch innerisraelischen Kontroverse über die Zukunft und Zusammensetzung der nächsten Regierung, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Palästinensern und die Rolle extremer Politiker. Die internationalen Reaktionen auf Ben-Gvirs Aussagen zeigen ein wachsendes Unbehagen über einen Kurs, der offene Gewalt befürwortet. Der sich zuspitzende Ton in den Debatten unterstreicht die Bedeutung der nächsten Wahl und stellt erneut die Frage nach den politischen und moralischen Standards in Israels Regierung. Recherche zu aktuellen Zahlen und Stimmen (Stand: Juni 2024) zeigt: Es wächst nicht nur unter Außenpolitikern wie Hardt, sondern auch in Teilen der israelischen Gesellschaft die Sorge, dass der Kurs von Ben-Gvir und Smotrich das internationale Ansehen Israels beschädigt. In Brüssel werden Forderungen nach Sanktionen zwar diskutiert, aber noch halten viele Länder aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Israel zurück. Auch in den USA wird die Rolle Ben-Gvirs zunehmend kritisch gesehen, was sich etwa in vorsichtig formulierten, aber deutlich ablehnenden Statements des Außenministeriums zeigt.