Nicht zum ersten Mal braut sich in der SPD ein Gewitter zusammen. Diesmal entzündet es sich an der geplanten Reduzierung des Wohngeldes – eine Entscheidung, die selbst die SPD-Landeschefs von Berlin und Schleswig-Holstein in Opposition zur eigenen Parteiführung bringt. Steffen Krach und Ulf Kämpfer, die als Spitzenkandidaten in die nächsten Landtagswahlen ziehen (der eine schon im September, der andere erst im kommenden Frühjahr), haben in einem ungewöhnlich offenen Brief an Bauministerin Verena Hubertz klargemacht: Mit diesen Kürzungen torpediert die Partei ihren eigenen Wahlkampf.
Ihr Argument ist eigentlich ganz einfach und trotzdem schwer zu entkräften: 'Wie soll man glaubhaft für bezahlbares Wohnen werben und gleichzeitig Menschen erklären, warum ihnen Unterstützung gestrichen wird, wenn sie ohnehin knapp über die Runden kommen?' Da klingt Frust mit, aber auch ein wenig Hilflosigkeit.
Geplant ist jedenfalls, ab 2027 das Wohngeld massiv zurückzufahren. Rund 1,5 Milliarden Euro sollen gespart, die Erhöhungen ausgesetzt, die Heizkostenpauschale reduziert und das Berechnungsmodell verschärft werden. Das könnte, wenn die Faustregel stimmt, jedem dritten Bezieher das Genick brechen – oder ihm das finanzielle Polster unter den Füßen wegziehen.
Die Landeschefs, die aus Städten kommen, in denen Mieten schon lange keine akademische Debatte mehr sind, sondern alltäglicher Ausnahmezustand, sehen das als abgehoben an: Gerade die Großstadtbewohner seien am stärksten belastet. Der Brief an Hubertz endet ungewöhnlich schroff und direkt, fast anklagend: 'Wir erwarten, dass Du diesen Entwurf zurückziehst.' Kein großes diplomatisches Federlesen – nur Klartext.
Die SPD steht vor einer internen Zerreißprobe. Ausgerechnet aus den eigenen Reihen gibt es massiven Widerspruch zu den Sparplänen der Koalition beim Wohngeld. Fast 30% der bisherigen Wohngeldempfänger könnten durch die geplanten Änderungen leer ausgehen oder weniger Geld erhalten. Der Streit macht deutlich, wie angespannt das Verhältnis zwischen Bund und Ländern beim Thema Sozialpolitik mittlerweile ist, gerade in Zeiten weiter steigender Mieten und zunehmender sozialer Ungleichheit. Verschiedene Medien berichten davon, dass die Diskussion innerhalb der Partei die Koalitionsdisziplin auf die Probe stellt: Neben Krach und Kämpfer haben sich laut FAZ und Spiegel auch weitere Landespolitiker kritisch geäußert, manche von ihnen sprechen hinter vorgehaltener Hand sogar von „Verrat an der sozialen Idee der Partei“. Diese Ereignisse könnten für die nahenden Landtagswahlen zur Zerreißprobe für die Sozialdemokraten werden.
