Ein Blick in interne E-Mails zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium weckt Erstaunen. Wie das 'Handelsblatt' berichtet, gab es am 10. April eine kurze, aber deutliche Nachricht: Subventionen Nummer 15 und 17 seien aus Sicht des Kanzleramts 'geeint'. Die betreffende Tabelle – beigefügt als Unterlage im Haushaltsverfahren – enthielt unter anderem Kürzungen bei Freibeträgen für Vereine und bei Betriebsveräußerungen; eine nüchterne Zeile in einer Excel-Liste, die aber für viele Vereine spürbare Folgen haben dürfte. Während die Union öffentlich nun auf die Barrikaden geht, wirft sie dem SPD-geführten Finanzministerium kleine Steueranhebungen vor, beispielsweise die Senkung des Freibetrags für gemeinnützige Organisationen oder das Ende des Vorteil-Freibetrags für Angestellte. Paradox: Diese Vorschläge waren intern längst abgehakt – und auch Vertreter der Union waren bei den Besprechungen anwesend. Am 12. April hieß es noch: Einigkeit, keine Einwände. Selbst beim Folgetreffen im Juni, so Betroffene aus Regierungskreisen, sei die Liste nochmals bekräftigt worden. Ärger macht sich vor allem binnen der SPD breit – das Verhalten der Union empfinden manche als kalkuliertes Störmanöver. Ein hochrangiger Sozialdemokrat bringt es auf den Punkt: "Vertrauensfördernd ist dieses Verhalten mit Sicherheit nicht." Doch wer weiß, vielleicht ändert sich die Stimmung, wenn die Sommerpause erstmal vorbei ist.
Die wiederum kontroverse Steuerreform um Kürzungen bei Freibeträgen für Vereine und Betriebsabgaben erhielt auch von der Union zunächst grünes Licht, bevor öffentlich Kritik laut wurde. Bundeskanzleramt und Finanzministerium verständigten sich bereits im April intern auf die Maßnahmen, was durch E-Mail-Korrespondenz belegt ist und an den Beschlüssen des Koalitionsausschusses ablesbar. Der öffentliche Widerspruch der Union, der SPD vorwirft, gegen gemeinsame Absprachen zu verstoßen, wird von Sozialdemokraten als politisches Taktieren und Vertrauensbruch interpretiert. Aktuell verschärft das die Spannungen in der ohnehin komplizierten Haushaltsdebatte und bei den Gesprächen über Steuerentlastungen. Neue Berichte, auch aus regierungsnahen Kreisen, bestätigen, dass die Maßnahmen zum Abbau steuerlicher Vergünstigungen zwar umstritten sind, aber als Kompromiss zur Gegenfinanzierung von Entlastungen erforderlich angesehen wurden. Im Internet ist zu lesen, dass sich viele Vereinsvertreter um ihre finanzielle Zukunft sorgen, während die Parteien im Ton rauer werden und die Haushaltskonsolidierung zur politischen Zitterpartie wird.
