Kommunen pochen auf finanzielle Unterstützung für Hitzeschutz im Grundgesetz
Ralph Spiegler, Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (SPD), findet den Vorstoß von Umweltminister Carsten Schneider richtig: Er fordert, dass beim Hitzeschutz neben den Kommunen und Ländern künftig auch der Bund Verantwortung übernimmt. Im RBB betont Spiegler, dass den Kommunen das Geld fehlt, um die Herausforderungen des Klimawandels zu stemmen – und mahnt, dass Bundeshilfen für gemeinsame Aufgaben eigentlich selbstverständlich sein müssten.
13.08.26 14:53 Uhr | 1 mal gelesen
Das Kernproblem ist für Spiegler eindeutig: Die Kommunen stehen finanziell unter enormem Druck, bekommen aber ständig neue Aufgaben. Gerade im Kampf gegen die Folgen extremer Hitze sei das nicht haltbar. 'Gemeinschaftsaufgabe' im Grundgesetz bedeutet für ihn, dass der Bund sich nicht nur mitregelt, sondern auch einen fairen Anteil zahlt. Als Beispiel hebt er die Versorgung mit sauberem Trinkwasser hervor – und schätzt den Investitionsbedarf in den kommenden zwei Jahrzehnten auf gigantische 800 Milliarden Euro. Besonders drängend sieht Spiegler den Ausbau von Speichern für Wasserreserven. Er kritisiert zudem, dass die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen etwa beim Wasserverbund noch längst nicht optimal funktioniere. Bemerkenswert ist: Eigentlich ist das Thema Hitzeschutz kein neues – trotzdem klingt es, als gäbe es immer noch viel Nachholbedarf.
Im Kern geht es um eine gerechte finanzielle Lastenverteilung beim Hitzeschutz zwischen Bund, Ländern und Kommunen – das soll eine Grundgesetzänderung nun fixieren. Vor allem in Sachen Trinkwasserversorgung und Wassermanagement sieht Spiegler riesige Lücken, vor denen die Kommunen ohne neue Mittel kaum geschützt sind. Angesichts häufiger Hitzewellen und des wachsenden Wasserbedarfs wächst der Druck; Experten und Umweltverbände fordern schon länger ein abgestimmtes Vorgehen auf allen Ebenen. Neuere Stimmen, etwa aus der Wissenschaft oder der Wirtschaft, weisen darauf hin, dass der Klimawandel Adaptionsstrategien und Infrastrukturmaßnahmen erfordert, die über Jahrzehnte enorme Summen verschlingen werden. Ebenso gibt es Kritik daran, wie schleppend Bund und Länder oft reagieren – viele Kommunen fühlen sich angesichts dieser Mammutaufgaben allein gelassen.
