Es wirkt fast surreal: Wo Menschen Hilfe suchen, werden jene Menschen attackiert, die Leben retten wollen – in Notaufnahmen. Das kann und darf nicht einfach hingenommen werden, sagt Carsten Linnemann, und man glaubt, dass der CDU-Politiker wirklich genug davon hat. Seiner Meinung nach muss der Staat hier harte Kante zeigen, wie er gegenüber der "Bild am Sonntag" betonte. In Gesprächen mit Innenminister Alexander Dobrindt sei klar geworden, dass Gewalttäter, die im Krankenhaus loslegen, ab sofort auf Null-Toleranz treffen sollen. Linnemann verlangt beschleunigte Verfahren, in denen binnen Tagen oder wenigen Wochen geurteilt wird – also keine langwierigen Prozesse mehr, bei denen irgendwann niemand mehr so richtig weiß, worum es ging. Auch eine Gesetzesverschärfung, die im Parlament beraten wird, steht nun auf der Agenda. Ziel: Der Schutz für Ärztinnen, Pflegekräfte und alle, die sich in Notaufnahmen aufhalten, soll schneller und stärker werden, nicht irgendwann – sondern möglichst sofort. Rückfragen bleiben: Wird das der Realität standhalten? Kann Justiz in solchem Tempo fair bleiben? Fragen, die derzeit noch nicht ganz beantwortet sind.
Die Forderung nach schnelleren Gerichtsverfahren bei Angriffen auf medizinisches Personal in Krankenhäusern ist Teil eines wachsenden gesellschaftlichen Problems: Bundesweit berichten Mediziner über zunehmende Aggressivität von Patienten oder Angehörigen in Notaufnahmen. Statistiken wie die der Deutschen Krankenhausgesellschaft belegen, dass fast zwei Drittel der Klinikbeschäftigten im Laufe ihres Berufslebens bereits Übergriffe erlebt haben – Tendenz steigend. Rechtsexperten mahnen allerdings zur Vorsicht, denn Schnellverfahren dürfen nicht auf Kosten rechtsstaatlicher Standards gehen. Hintergrund der Debatte ist auch, dass Bund und Länder zuletzt an Schutzkonzepten gearbeitet haben, wie etwa mehr Sicherheitspersonal, Alarmknöpfe oder Sensibilisierungstrainings für Mitarbeiter. Österreich und Frankreich hatten übrigens bereits ähnliche Gesetze verschärft, oft mit kurzer Vorlaufzeit und deutlich sichtbaren Resultaten.
