Mehrheit der Länderjustizminister befürwortet Verbot von Catcalling

Laut einer Umfrage des 'Spiegel' gibt es unter den Bundesländern eine Mehrheit, die ein Verbot von Catcalling unterstützt. Bisher gelten anzügliche Bemerkungen und abfällige Kommentare sexueller Art in Deutschland nicht als strafbar. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) setzt sich für eine Änderung ein, um den strafrechtlichen Schutz vor Belästigungen zu erweitern – ein Ziel, das auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Ein Vorstoß aus Niedersachsen, der Catcalling unter Strafe stellen sollte, scheiterte im Februar am Widerstand einiger Länder, die den Entwurf als zu unklar einstuften. SPD-Ministerin Kathrin Wahlmann glaubt dennoch, es gebe eine breite Unterstützung für das Gesetzesvorhaben. Sieben Bundesländer signalisierten ihre Zustimmung zu einer gesetzlichen Regelung, während sechs weitere Länder offen, aber abwartend gegenüber einem Vorschlag sind. Dagegen sprechen sich drei Länder – Berlin, Bremen und Sachsen – explizit gegen ein Verbot aus und halten das Strafrecht für kein geeignetes Mittel. Kritiker sehen Schwierigkeiten in der praktisch umsetzbaren Abgrenzung zwischen tolerierbaren und strafbaren Äußerungen.

Catcalling ist in Deutschland bislang nicht strafbar, anders als beispielsweise in den Niederlanden oder Frankreich, wo entsprechende Gesetze bereits existieren. Die gesellschaftliche Debatte in Deutschland wird verstärkt von Betroffenenberichten und Initiativen wie 'Catcalls of Germany' getragen, die auf das Problem aufmerksam machen und politischen Druck erzeugen. Der aktuelle Stand in der Bundespolitik zeigt, dass eine große Zahl der Bundesländer gesetzgeberische Maßnahmen gegen Catcalling befürwortet, auch wenn Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung und der klaren juristischen Formulierung bestehen. International beobachten auch andere Länder den deutschen Diskussionsverlauf genau, da sich die Frage des Umgangs mit verbaler sexueller Belästigung weltweit stellt.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Justizministerin Stefanie Hubig betont, es gebe bereits verschiedene Gesetzesinitiativen, doch bestehe weiterhin Uneinigkeit über die genaue Ausgestaltung – während sich zahlreiche Länder offen für Reformen zeigen, bleibt die Frage offen, wie die „Schwelle zwischen unhöflicher Bemerkung und strafbarer Belästigung“ rechtssicher definiert werden kann (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die Zeit schreibt, dass rechtspolitische Sprecher mehrerer Fraktionen Reformwillen signalisieren, fordern aber eine intensive Debatte und wissenschaftliche Studien, um mögliche Rechtsfolgen präzise zu bestimmen; zudem wird auf die Bedeutung von Präventionsarbeit und gesellschaftlicher Sensibilisierung hingewiesen (Quelle: Die Zeit).

Laut Spiegel Online verweist Bundesjustizministerin Hubig auf positive Beispiele anderer Staaten, in denen Catcalling bereits mit Bußgeldern geahndet wird, und hebt hervor, wie entscheidend ein gesellschaftlicher Konsens gegen verbale Belästigungen sei – zugleich gibt es weiterhin politischen Diskurs über die Balance zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Belästigung (Quelle: Spiegel Online).