Nancy Faeser widerspricht SPD-Fraktionskurs in der Israel-Politik

In einem Interview mit der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' plädiert Nancy Faeser für die Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, das die Grundlage für umfangreiche politische und wirtschaftliche Kooperationsprojekte bildet. Faeser betont die Wichtigkeit der EU-Finanzierungen für die israelische Zivilgesellschaft, deren engagierte Teile maßgeblich für eine Beendigung des Krieges eintreten und daher besonders unterstützt werden müssten. Sie spricht sich gegen eine Aussetzung des Abkommens aus, eine Forderung, die zuletzt von Adis Ahmetovic, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, aufgebracht wurde. Darüber hinaus unterstreicht Faeser, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel trage. Sie sieht eine Entmilitarisierung von Gaza, die Schwächung der Hamas und eine Anerkennung Palästinas als Bestandteile einer umfassenden Lösung des Nahost-Konflikts. Die Sicherung von Israels Existenz und das Ende des humanitären Leids in Gaza seien dabei zentrale Ziele. Sanktionen gegenüber Israel lehnt sie grundsätzlich ab, würde sie im Zweifel aber gezielt gegen Einzelpersonen erwägen, falls diplomatische Bemühungen nicht ausreichen.

Faesers deutliche Stellungnahme fällt inmitten anhaltender Debatten um den richtigen Umgang Deutschlands mit Israel nach dem erneuten Aufflammen des Nahost-Konflikts. Während viele sozialdemokratische Abgeordnete eine härtere Gangart gegenüber Israel fordern, insbesondere wegen der Lage in Gaza, legt Faeser den Fokus auf die Unterstützung der israelischen Demokratiebewegung und die Verantwortung, die sich aus der deutschen Geschichte ergibt. Aktuelle Diskussionen werden auch durch internationale Entwicklungen geprägt: Jüngst stand das EU-Israel-Assoziierungsabkommen vermehrt unter Druck, nachdem Menschenrechtsverletzungen in Gaza international kritisiert wurden; die EU äußerte sich bislang nicht geschlossen zu möglichen Konsequenzen. Zudem haben in den vergangenen Tagen mehrere europäische Staaten – begleitet von kontroversen Reaktionen – die Anerkennung eines palästinensischen Staates vorangetrieben. Die deutschen Parteien sind in dieser Frage weiterhin gespalten; Beobachter verweisen auf wachsende gesellschaftliche Kontroversen. Auch in israelischen Zeitungen und internationalen Medien wird die Debatte um die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sowie die Rolle Europas im Nahostkonflikt intensiv diskutiert.