Nancy Faeser widerspricht SPD-Fraktionskurs in der Israel-Politik

In einem Interview mit der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' plädiert Nancy Faeser für die Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, das die Grundlage für umfangreiche politische und wirtschaftliche Kooperationsprojekte bildet. Faeser betont die Wichtigkeit der EU-Finanzierungen für die israelische Zivilgesellschaft, deren engagierte Teile maßgeblich für eine Beendigung des Krieges eintreten und daher besonders unterstützt werden müssten. Sie spricht sich gegen eine Aussetzung des Abkommens aus, eine Forderung, die zuletzt von Adis Ahmetovic, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, aufgebracht wurde. Darüber hinaus unterstreicht Faeser, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel trage. Sie sieht eine Entmilitarisierung von Gaza, die Schwächung der Hamas und eine Anerkennung Palästinas als Bestandteile einer umfassenden Lösung des Nahost-Konflikts. Die Sicherung von Israels Existenz und das Ende des humanitären Leids in Gaza seien dabei zentrale Ziele. Sanktionen gegenüber Israel lehnt sie grundsätzlich ab, würde sie im Zweifel aber gezielt gegen Einzelpersonen erwägen, falls diplomatische Bemühungen nicht ausreichen.

Faesers deutliche Stellungnahme fällt inmitten anhaltender Debatten um den richtigen Umgang Deutschlands mit Israel nach dem erneuten Aufflammen des Nahost-Konflikts. Während viele sozialdemokratische Abgeordnete eine härtere Gangart gegenüber Israel fordern, insbesondere wegen der Lage in Gaza, legt Faeser den Fokus auf die Unterstützung der israelischen Demokratiebewegung und die Verantwortung, die sich aus der deutschen Geschichte ergibt. Aktuelle Diskussionen werden auch durch internationale Entwicklungen geprägt: Jüngst stand das EU-Israel-Assoziierungsabkommen vermehrt unter Druck, nachdem Menschenrechtsverletzungen in Gaza international kritisiert wurden; die EU äußerte sich bislang nicht geschlossen zu möglichen Konsequenzen. Zudem haben in den vergangenen Tagen mehrere europäische Staaten – begleitet von kontroversen Reaktionen – die Anerkennung eines palästinensischen Staates vorangetrieben. Die deutschen Parteien sind in dieser Frage weiterhin gespalten; Beobachter verweisen auf wachsende gesellschaftliche Kontroversen. Auch in israelischen Zeitungen und internationalen Medien wird die Debatte um die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sowie die Rolle Europas im Nahostkonflikt intensiv diskutiert.

Laut einem ausführlichen Bericht der Süddeutschen Zeitung diskutiert die Bundesregierung weiterhin kontrovers über mögliche Sanktionen gegen Israel. Einige SPD-Vertreter fordern angesichts der humanitären Lage in Gaza mehr politischen Druck auf die israelische Regierung, betonen jedoch gleichzeitig die historische Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat. Die Bundesregierung setzt derzeit vor allem auf diplomatische Initiativen, um einen Waffenstillstand und Hilfsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung in Gaza zu unterstützen. Quelle: SZ

Die Zeit analysiert in einem großen Hintergrundartikel die Entwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel im Kontext des aktuellen Krieges und dem wachsenden internationalen Druck auf die israelische Politik. Deutschland versucht dabei, seine besondere Verantwortung aus der Geschichte mit Forderungen nach einer ausgewogeneren Nahost-Politik zu vereinbaren, was immer wieder zu innerparteilichen Spannungen, besonders innerhalb der SPD, führt. Gleichzeitig sieht sich die Regierung wachsendem Druck internationaler Partner ausgesetzt, stärker auf Menschenrechte und eine Zwei-Staaten-Lösung zu pochen. Quelle: Zeit Online

Der Spiegel berichtet umfassend über die jüngste Debatte im Deutschen Bundestag zu den deutsch-israelischen Beziehungen und die Forderungen nach einem politischen Kurswechsel. Es zeigt sich, dass nicht nur in der SPD, sondern auch in anderen Parteien unterschiedliche Auffassungen über das richtige Ausmaß an Unterstützung und Kritik gegenüber Israel bestehen. Insbesondere die Frage nach Sanktionen und dem Umgang mit dem EU-Assoziierungsabkommen wird hitzig und durchaus kontrovers diskutiert. Quelle: Der Spiegel