In der Diskussion zu den Krawallen in Stuttgart stellt sich der Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hinter seine Parteichefin Saskia Esken und widerspricht den Vorwürfen aus der Union.

Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) äußerte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dass es absurd sei, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken für die Ausschreitungen in Stuttgart verantwortlich zu machen, wie es zurzeit einige CDU-Mitglieder versuchen. Esken habe mit den Eskalationen am Wochenende nichts zu tun. „Aber auch gar nichts“, bekräftigte Scholz.

Seiner Meinung nach handelt es sich seitens einiger CDU-Politiker offensichtlich um einen billigen polemischen Missbrauch der Angriffe auf die Polizisten, der die Ausschreitungen verharmlost, legte Scholz nach. Die Bilder der ausufernden Gewalt im Innenstadtbereich Stuttgarts seien schockierend, ergänzte der SPD-Politiker. Dass vermeintliche Party-Gänger gewalttätig in der Stadt unterwegs sind, Ladeneinrichtungen verwüsten, Polizisten attackieren und sich schwerer Straftaten schuldig machen, ist für Scholz nicht akzeptabel.

Hunderte Menschen plünderten in der Nacht zum Sonntag in der Innenstadt Stuttgarts Geschäfte, griffen Polizeibeamte an und zerstörten Polizeifahrzeuge. Dabei wurden nach Polizeiangaben 19 Beamte verletzt. Daraufhin waren seitens der Union Stimmen zu hören, die der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken eine Mitschuld für die Gewalteskalationen gaben.

Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte beispielsweise die Meinung geäußert, dass das jetzt die Quittung für das in den vergangenen Wochen vorherrschende feindliche Klima gegenüber der Polizei sei. Es hätte eine öffentliche Debatte gegeben, welche die polizeilichen Einsatzkräfte verunglimpfte und ein Feindbild erzeugte. In diesem Zusammenhang erwähnte Frei Äußerungen Saskia Eskens, die seiner Meinung nach mit dem Pauschalvorwurf eines angeblich vorhandenen `latenten Rassismus` darauf abzielten, generell den polizeilichen Sicherheitskräften zu misstrauen.

Aus den Reihen der Polizeigewerkschafter war Ähnliches zu hören. Die Vorwürfe bezogen sich auf ein vor kurzem stattgefundenes Interview mit Saskia Esken. In diesem führte die SPD-Vorsitzende mit Bezug auf rassistische Polizeigewalt in den USA aus, dass auch in Deutschland ein latenter Rassismus bei den polizeilichen Sicherheitskräften vorhanden sei. Dieser müsse, so Esken „durch Maßnahmen der inneren Führung erkannt und bekämpft werden.“ Diese Äußerungen der SPD-Chefin zogen massive Kritik auf sich. Später wurden sie von Esken relativiert.

Redaktion poppress.de, Fennia