Die Kölner Organisation Lobbycontrol verlangt nach der Einstellung der Verfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) strengere Transparenzregeln für den Bundestag.

Timo Lange, der Sprecher von Lobbycontrol, der „Initiative für Transparenz und Demokratie“, erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für die am Freitag erscheinenden Ausgaben seiner Zeitungen, der „Fall Amthor“ mache deutlich, dass die im Bundestag geltenden Regeln nicht hinreichend seien, „um mit Interessenkonflikten von Abgeordneten“ angemessen umzugehen. Private Nebentätigkeiten, „die auch der Gewinnmaximierung dienen“ könnten, und die reguläre Tätigkeit der Abgeordneten seien nicht ausreichend voneinander getrennt. Die Regeln seien „schwammig“, so Lange, und sie seien lückenhaft. Er forderte daher eine strengere Regulierung durch das Parlament.

Weiter sagte Lange, der Bundestag müsse deutlich machen, dass das Abgeordnetenmandat nicht dazu benutzt werden dürfe, um aus ihm „wirtschaftliche Vorteile“ zu erzielen. „Nebentätigkeiten oder andere Verbindungen“, die im Zusammenhang mit der politischen Entscheidungsfindung eine Befangenheit von Abgeordneten begründen könnten, müssten in Zukunft deutlicher sichtbar gemacht werden. Auch Aktienoptionen wie jetzt im Fall Amthor müssten offengelegt werden.

In der Sache Amthor seien noch viele Fragen unbeantwortet, kritisierte der Sprecher von Lobbycontrol. Zwar habe man letztlich keine rechtlichen Verstöße erkannt. Das Verhalten des Politikers bleibe „aber dennoch fragwürdig“, stellte Lange fest. Er rief Amthor dazu auf, unter anderem öffentlich darlegen, ab wann er mit dem US-Unternehmen Augustus Intelligence über die kritisierten Aktienoptionen und einen angebotenen Posten als Direktor bei dem 2018 gegründeten IT-Spezialisten gesprochen habe. Falls Amthor seine Arbeit bei einer Anwaltsfirma wieder ausüben solle, solle er „über die Art seiner Mandate“ in der Kanzlei Auskunft erteilen“.

Philipp Amthor (CDU) war wegen seiner Tätigkeit für das Startup-Unternehmen Augustus Intelligence, für das er sich auch im Wirtschaftsministerium stark gemacht hatte, öffentlich heftig kritisiert worden. Die Vorwürfe führten auch zu seinem Verzicht auf die Kandidatur als Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Bereits vor dem Bundestag hatte auch die zuständige Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten eingestellt.

Redaktion poppress.de, A-1010413