Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (OVG), Oliver Becker, beklagt sich über eine hohe Anzahl an Altfällen. Personalmangel sei dafür verantwortlich.

Die plötzliche Zunahme der Flüchtlingszahlen seit 2015 hatte zu einem hohen Anstieg von Asylverfahren geführt, die vorrangig bearbeitet werden mussten. Jetzt warte eine hohe Anzahl an Altfällen auf die sachsen-anhaltischen Verwaltungsgerichte. Laut dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg seien diese jedoch seit Jahren mit zu wenig Personal ausgestattet, um alle Verfahren in angemessener Zeit zu bearbeiten. Das Landesjustizministerium teile den Gerichten zu wenig Personal zu, so Oliver Becker gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung”.

Im Schnitt dauern Verfahren in Sachsen-Anhalt mehr als 14 Monate. Damit liegt das Bundesland gut zwei Monate über dem Bundesdurchschnitt. Hunderte Verfahren nähmen laut Becker sogar schon zwei oder mehr Jahre in Anspruch. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg verwies auf mindestens 5.200 laufende Verfahren. Das sei ein Anstieg von ungefähr 40 Prozent im Vergleich zu 2015.

Das sachsen-anhaltische Justizministerium verteidigte sich gegen die Vorwürfe. Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) sagte gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung”, im ersten Halbjahr 2020 seien „lediglich 2.400 neue Verfahren eingegangen.” Einen so tiefen Wert hätte es in dem Bereich zuletzt im Jahr 2012 gegeben. Im Vergleich zu den damalig beschäftigten 43 Richtern und drei Proberichtern, seien die Verwaltungsgerichte zurzeit mit 42 Richtern und 12 Proberichtern ausgestattet. Bisher sei es den Gerichten damit möglich gewesen, die Anzahl an Altfällen effizient abzubauen. Deshalb sieht die Justizministerin von Sachsen-Anhalt keinen Grund, zusätzliches Personal einzustellen.

Eva von Angern, stellvertretende Fraktionsvorsitzende für „Die Linke” im sachsen-anhaltischen Landtag, kritisiert die Aussagen des Justizministeriums. Die Justizministerin betreibe eine Form von „Schönrechnerei”. Anstatt die hohe Anzahl an Altfällen zu ignorieren, müsse mit einer bedarfsorientierten Personalpolitik für eine zeitlich angemessene Bearbeitung aller Fälle gesorgt werden. Die Justizministerin handele grob fahrlässig und riskiere die Überforderung der eigenen Bediensteten.

Redaktion poppress.de, Kindskopf