Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Parlament der EU, hat mit scharfen Worten die Veto-Drohung von Ungarn und Polen an dem kürzlich vereinbarten Haushaltspaket der EU kritisiert.

Der Politiker der CSU sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ für die Ausgaben am Montag, 16. November 2020, dass vereinzelte Staaten aus Gründen des Egoismus ganz Europa in „Geiselhaft“ halten würden, gehe einfach nicht.
Er könne nur an die Regierung von Polen und den Ministerpräsidenten von Ungarn Viktor Orbán appellieren.

Vor dem Mechanismus eines Rechtsstaates müsse keine Angst haben, wer für sich in Anspruch nehme, dass er die Justiz und die Unabhängigkeit der Medien nicht behindere, erklärte Manfred Weber.
Der Fraktionschef der EVP hat die Zustimmung von Polen und Ungarn zum Mechanismus eines Rechtsstaats einen wichtigen „Testfall“ für die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union genannt. Die hohe Geldsumme werde vom Europäischen Parlament nur dann freigeben, wenn sich sämtliche Mitgliedsstaaten an den Wertekanon Europas halten, erklärte Manfred Weber. Viktor Orbán sollte dem Mechanismus im Minimum eine Chance geben, so der CSU-Politiker weiter. Der Mechanismus würde endlich den Streit um Rechtsstaatlichkeit entpolitisieren und wäre ein gutes Zeichen. Ob eventuelle Strafen gegen Sünder des Rechtsstaats rechtmäßig wären oder nicht, würde nicht die Politik entscheiden, sondern der Europäische Gerichtshof. Das ist auch im Sinn von Viktor Orbán, abgesehen davon, dass Ungarn ebenfalls auf die Covid-19-Hilfsgelder angewiesen ist.

Polen und Ungarn drohen die Blockierung des größten Finanzpaketes in der Geschichte der Europäischen Union, welches sich aus dem Covid-19-Hilfsprogramm in der Höhe von 750 Milliarden Euro und dem mehrjährigen Haushalt im Umfang von knapp 1,1 Billionen Euro zusammensetzt. Die Einführung von einem Rechtsstaatsmechanismus, mit welchem die Europäische Union zum ersten Mal Staaten finanziell bestrafen könnte, welche gegen die Grundwerte von Europa verstoßen, wird von den Regierungen beider Staaten abgelehnt

Redaktion poppress.de, Ever True Smile