Der Landtag in Hessen soll umfangreiche und aufklärende Untersuchungen im Mordfall von Walter Lübcke anstrengen.

Sich auf den von FDP, SPD und Linkspartei entworfenen Einsetzungsantrag beziehend, soll ein gegründeter Untersuchungsausschuss des Parlaments Klarheit resultieren lassen, ob ein der Situation angemessenes Handeln der hessischen Behörden den Mord an Dr. Walter Lübcke hätte abwenden können. Dies berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Explizit solle sich der Untersuchungsausschuss mit dem umgesetzten Handeln und eventuellen Unterlassungen durch Behörden und Ministerien beschäftigen und ob es gar zu Fehleinschätzungen bezüglich der Gefahrenlage des Regierungspräsidenten gekommen sei. Möglicherweise habe man das gefährliche Potential der mutmaßlichen Täter und Tatbeteiligten nicht erkannt.

Der ehemalige Regierungspräsident von Kassel wurde im Juni 2019 auf seiner Terrasse von Schüssen getroffen und tödlich verletzt. Die Fraktion machten mit Nachdruck deutlich, dass der Ausschuss jedoch auf keinen Fall für die Strafverfolgung zuständig sein soll und diese Aufgabe weiterhin der Staatsanwaltschaft und den Gerichten obliege. Der Fokus solle deutlich auf der Analyse von Handeln und möglichen Unterlassungen der Landesregierung in Hessen und derer untergeordneten Behörden liegen. Das Ergebnis soll Hinweise auf einen eventuellen Veränderungsbedarf der bisherigen Strukturen der Sicherheitsbehörden in Hessen ergeben und gegebenenfalls zu entsprechenden Handlungsempfehlungen führen. So solle zukünftig das Risiko für ähnliche Fälle reduziert werden. Des Weiteren soll eine Aufarbeitung darüber erfolgen, ob der der CDU angehörige Landesinnenminister Peter Beuth fortwährend für einen wahrheitsgemäßen, zeitnahen und vollständigen Informationsfluss gen Parlament und Öffentlichkeit gesorgt habe.

Redaktion poppress.de, Leo Stereo