Die Haftbefehle gegen zwei Männer, welche der Beteiligung an Brandanschlägen im August 2019 auf den Neubau der JVA Zwickau und im November 2020 auf eine Baufirma in Rodewisch Brandanschläge verdächtig werden, sind durch das Landgericht Dresden aufgehoben worden.

Eine Gerichtssprecherin sagte der „taz“, dass gegen die Beschuldigten kein dringender Tatverdacht mehr bestehe. Gemäß der Zeitung wurde ein Beschuldigter bereits Ende Oktober 2020 und ein zweiter am Montag aus der Haft entlassen.

Gegenüber der „taz“ sagte einer der Verteidiger, dass die
Männer überhaupt inhaftiert worden wären, sei ein Skandal. Der Jurist sagte weiter, dass die Beweislage von Beginn weg haltlos war und jetzt alles in sich zusammen zusammenfalle. Die Soko Linx und der Innenminister Roland Wöller hätten einen Erfolg in Bezug auf die Ermittlung auf Biegen und Brechen gewollt. Auf einem linken Onlineportal hat es zu den Brandanschlägen auf die Baufirma in Rodewisch und dem Neubau der JVA Zwickau ein Bekennerschreiben gegeben. Die entstandenen Sachschäden belaufen sich auf mehrere hunderttausend Euro.

Die Soko Links des LKA in Sachsen hatte die Ermittlungen übernommen. Ein 22- und 23-Jähriger aus Dresden sind Anfang September 2020 als Beschuldigte festgenommen worden.

Der Innenminister von Sachsen und CDU-Politiker Roland Wöller hatte das damals öffentlich gemacht. Die Vorwürfe würden gemäß der „taz“ auf einer Geruchsspur beruhen, welche ein Polizeihund, sowohl in der Wohnung von den Betroffenen als auch an einem nicht gezündeten Brandsatz, gewittert haben soll. Außerdem soll einer von den Männern, welche festgenommen wurden, durch eine kritisches Online Postings über die Baufirma in Rodewisch aufgefallen sein.
Das Landgericht Dresden ist jetzt den Haftbeschwerden der Festgenommenen nachgekommen. Die Geruchsspuren allein seien nicht ausreichend für eine Verurteilung, hieß es in einem Beschluss der Richter. Ebenfalls kein Nachweis für die Tat sei das Online Posting. Der Tatverdacht sei weiterhin nicht ausgeräumt, sagte ein Sprecher des LKA gegenüber der „taz“.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile