Die Frage, wer am Ende wirklich die enormen Kosten für die Pflege stemmt, erhitzt mal wieder die Gemüter. Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, will, dass nicht länger primär die Kommunen – sprich Städte und Gemeinden – in der Pflicht stehen, sondern der Bund selbst. Er spricht von sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr. Hat er Recht? So ganz einleuchtend ist das mit den Zuständigkeiten wahrscheinlich nur für Juristen.
Gesetzliche Verankerung, aber nicht so einfach
Kretschmer stellt sich vor, dass ein neuer Finanzausgleich im Pflegereformgesetz festgeschrieben wird. Damit will er erreichen, dass die kommunalen Kassen nicht noch weiter bluten, bloß weil die Bevölkerung älter wird und immer mehr Menschen Pflege brauchen. Es geht um den Grundsatz, dass derjenige, der neue Kosten verursacht, auch dafür aufkommen soll – schönes Wort: Veranlassungskonnexität. Klingt trocken, ist aber entscheidend für viele Städte.
Kostenexplosion: Hilfe zur Pflege
An der Hilfe zur Pflege hängt mehr, als man auf den ersten Blick denken mag. Sie greift immer dann, wenn Pflegebedürftige ihre eigenen Rechnungen nicht mehr zahlen können – und zwar für richtig viele Leute. Kretschmer sagt: Wenn das Gesetz die Pflegekosten in diese Höhen treibt, dann darf der Bund sich nicht einfach wegducken.
Doch bislang hat die Veranlassungskonnexität große Lücken. Was bereits angefallen ist, also die laufenden Milliarden, fällt meist hinten runter. Darum will Kretschmer das jetzt ausdrücklich regeln.
Mehr Eigenverantwortung? Kretschmer plädiert dafür
Interessant ist sein zweiter Vorstoß: Wer Vermögen hat, soll erst einmal sein eigenes Geld einsetzen, bevor der Staat zahlt. 'Hilfe zur Selbsthilfe', nennt er das, und man könnte fast meinen, er sieht das als ein wenig unbequem, aber notwendig an. Verantwortung und Solidarität, zwei Begriffe, die nicht leicht unter einen Hut passen.
Die Zahlen sind jedenfalls erschreckend: Schon im Jahr 2027 droht der Pflegeversicherung ein Loch von etwa acht Milliarden, 2028 könnten es sogar 15 Milliarden sein. Das Verhältnis von Pflegebedürftigen zu Beitragszahlern verschiebt sich rasant. Und: Das trifft vor allem die Gemeinden hart. Immer öfter müssen sie als Retter einspringen, wenn jemand Pflege braucht und kein Geld mehr hat.
Stand der Dinge: Bund, Länder, Parteien – keiner will die heiße Kartoffel halten
Die Diskussionen in Berlin laufen auf Hochtouren. Während die Union eher sparen und die Einnahmen erhöhen will, pocht die SPD auf Deckelung der Eigenanteile – und will private Versicherte mehr einbinden. Kretschmers Vorschlag wirft ein weiteres Fass auf: Soll der Bundeshaushalt direkt mit einspringen, oder bleibt es bei der Umlage über Beiträge?
Im Zentrum steht damit auch die Frage, wie wir als Gesellschaft mit Solidarität und individueller Verantwortung umgehen. Kretschmers Initiative eröffnet also nicht nur ein finanzielles, sondern vor allem ein grundsätzliches Streitgespräch über die soziale Architektur beim Thema Pflege.
Worum geht's konkret?
Kretschmer fordert, dass der Bund sechs Milliarden Euro an Pflegekosten den Kommunen abnimmt. Der Grund: Städte und Gemeinden könnten bei weiter steigenden Fallzahlen und Heimkosten diese Summen nicht mehr alleine tragen.
Während die Pflegeversicherung vor immensen Finanzierungslücken steht, fordert die Politik quer durch die Parteienlandschaft teils radikal unterschiedliche Maßnahmen – sei es Sparen, Beitragssteigerungen oder neue staatliche Zuschüsse.
Hintergrund und neue Aspekte zur Debatte (Stand Juni 2024)
Jüngste Artikel verweisen auf eine sich weiter zuspitzende finanzielle Situation zahlreicher Kommunen, besonders im Osten Deutschlands. Experten und Sozialverbände fordern laut FAZ schnelle und nachhaltige Lösungen, warnen aber auch vor einer doppelten Belastung für Steuerzahler und Beitragszahler. Neben dem CSU-Vorstoß für Steuermittel-Pflegefinanzierung wurde bundespolitisch diskutiert, ob neue Pflegefonds oder Nachsteuerungen bereits bestehender Gesetze überhaupt noch ausreichen, um drohende Defizite zu vermeiden.
Zusammengefasste aktuelle Berichte aus Nachrichtenportalen (Juni 2024):
- In der Süddeutschen Zeitung wurde berichtet, dass Kommunen besonders in Thüringen und Sachsen vor existenziellen Problemen stehen, sollten keine schnellen Finanzhilfen für die Pflege folgen.
- Die ZEIT analysierte die gescheiterten Gespräche über einen nationalen Pflegegipfel: Bund und Länder geben sich gegenseitig die Schuld für die fehlende Fortschritte.
- Laut Spiegel geht die Mehrheit der Pflegeexperten davon aus, dass ohne grundlegende Reformen noch in diesem Jahr weitere Leistungen gekürzt oder Beiträge erhöht werden müssen, um einen Kollaps der Pflegeversicherung zu verhindern.