Die von der Bundesregierung beschlossenen Ausnahmeregelungen vom Arbeitszeitgesetz in systemrelevanten Berufen, trifft auf heftige Kritik innerhalb der Opposition.

Eine Verordnung der Bundesregierung hat die bisherigen Beschränkungen der Arbeitszeit in den als systemrelevant definierten Gesundheitsberufen zunächst bis Ende Juni außer Kraft gesetzt. Damit ist es möglich, die tägliche Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden heraufzusetzen und die vorgeschriebene Ruhezeit auf 9 Stunden zu beschränken. Dagegen haben sich die Oppositionsparteien entschieden positioniert. Die Vizevorsitzende der Linken, Susanne Ferschel, spricht von einem „Schlag ins Gesicht“ von Menschen, die schon jetzt die Hauptlast des Gesundheitssystems zu tragen hätten. Die Ärzte und das Fachpersonal im Gesundheitssystem gehen schon aktuell bis an die Belastungsgrenze und darüber hinaus, beklagt die Linken-Politikerin im „Handelsblatt“. Und als Dank fallen nun auch noch die Beschränkungen und die Arbeitnehmerschutzgesetze. In den Medien werden die Helden des Alltags abgefeiert und in der Realität gibt es, statt der notwendigen Unterstützung und der Verbesserung der personellen Situation, nur eine weiter Belastung. Die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems hat derzeit oberste Priorität, betont die Arbeitsmarkexpertin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke gegenüber dem „Handelsblatt“. Die Menschen, die dort derzeit eine absolute Höchstleistung erbringen, brauchen eine finanzielle Besserstellung und den Aufbau von personellen Strukturen, die auch nach der Corona-Krise die notwendige Betreuung sicherstellen. Stattdessen setzt die Bundesregierung das absolut falsche Signal einer weiteren Steigerung der Belastung. Wir können jetzt nicht auch noch die gesetzlichen Ruhefristen kürzen, fordert die Grünen-Expertin. Wir müssen eine breitere Basis schaffen. Dies könnte zum Beispiel durch den Einsatz von Kurzarbeitern oder Studenten in Sektoren geschehen, in denen es akute Personalengpässe gibt. Es gibt dieses freiwillige Engagement und wir müssen diese Potentiale nur nutzen. Ich denke an Supermärkte oder Erntehelfer, wirft Müller-Gemmeke ein. Damit formiert sich ein breiter Widerstand gegen Ausnahmeregelungen, die derzeit vom Bundesarbeitsministerium vorbereitet werden. Das „Handelsblatt“ zitiert aus dem Referentenentwurf des Ministeriums, der zur „Bewältigung dieses außergewöhnlichen Notfalls“ die bis Ende Juni die geltenden Arbeitszeitregelungen für systemrelevante Berufe aufhebt. Neben der maximalen Tagesarbeitszeit und der Verkürzung der einzuhaltenden Pausen, plant die Bundesregierung auch noch eine Ausnahmereglung für Sonn- und Feiertage.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix