Gemäß der Jungen Union kann dem Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD zur Grundrente in seiner jetzigen Fassung nicht zugestimmt werden.

Tilmann Kuban, Vorgesetzter der Jungen Union (JU), äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ in der Montagsausgabe dahingehend, dass der im Bundestag vorgelegte Entwurf dem Kompromiss der Koalition zur Grundrente ,im Vergleich zum Beschluss der Jungen Union am CDU-Parteitag, widerspreche. Tilmann Kuban appellierte an die Bundestagsabgeordneten der CDU, sich an die Einigung, welche am Parteitag erzielt wurde, zu halten.

Nach monatelangem Streit hatte sich die Große Koalition im November 2019 auf einen Kompromiss für die Grundrente geeinigt, um langjährige Arbeitnehmer mit einem geringen Verdienst besser zu stellen. Das vereinbarte Modell hatte weitestgehend den Vorstellungen der SPD entsprochen. Im Nachgang machte die CDU in einem Parteitagsbeschluss deutlich, dass der Kompromiss keine weitere Erweichung erfahren dürfe. Des Weiteren müsse definiert werden, woher die Steuergelder zur Finanzierung stammen. Geplant war, die Grundrente vor der Sommerpause zu verabschieden. Laut einem Bericht des „Handelsblatt“ ist das Gesetz zur Grundrente jedoch nicht in der vorläufigen Tagesordnung für die letztmögliche Sitzung vorgesehen, sodass der Widerstand in Teilen der Jungen Union weiterhin groß ist; Tillmann Kuban sieht die Bedingungen ebenfalls als nicht erfüllt an. Nach heutigem Sachstand wird die umfassende und vereinbarte Einkommensprüfung, welche den Anspruch auf eine Grundrente feststellen soll, nicht zur Umsetzung kommen.
Dies betrifft im Besonderen für die im Koalitionskompromiss explizit erwähnte Prüfung der Einkünfte von Personen, welche im Ausland leben und zum Erhalt einer Grundrente berechtigt sind. Hinzu kommt, dass der Finanzminister Olaf Scholz von der SPD seine versprochene europäische Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung von der Grundrente nicht durchsetzen konnte.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile