Dem Verdacht des Betrugs bei Abrechnungen bezüglich der Covid-19-Tests bei Bürgerinnen und Bürgern folgen die Forderungen nach schärferen Konsequenzen.

Dem „Handelsblatt“ für die Ausgabe am Montag, 31.05.2021, sagte Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, dass Jens Spahn die Verordnung für Tests unverzüglich nachbessern und die Lücken schließen müsse. Ebenfalls müssten die kassenärztlichen Vereinigungen besser prüfen, was bei ihnen auf den Tisch gelegt werde. Die Regeln in der Verordnung für Tests in Bezug auf die Verwendung von Mitteln oder für die Schulung sowie der Qualifikation von den Personen, welche in diesen Zentren tätig seien, wäre sehr allgemein.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen hat gesagt, das hier nachgebessert werden müsse, zum Beispiel müsse nachgewiesen werden, dass die Tests, welche abgerechnet worden sind, auch effektiv eingekauft und erbracht worden sind.

Laut Berichte der Medien sollen vielerorts in Teststellen für Covid-19 bei den kassenärztlichen Vereinigungen mehr Tests abgerechnet werden, als effektiv durchgeführt worden sind. Nach den Berichten in Bezug auf mögliche Betrugsfälle kündigte Jens Spahn die strengeren Überprüfungen von den Einrichtungen an.

Im „Handelsblatt“ hat der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion Michael Theurer zur Abklärung des mutmaßlichen Betrugs bei der Abrechnung die Einsetzung von einem Sonderermittler gefordert. Der Gesundheitsminister des Bunds habe „seinen Laden nicht im Griff“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion sagte, dass es so nicht weitergehen könne und jetzt ein Sonderermittler notwendig sei, welcher die Transaktionen der Finanzen des Bundesgesundheitsministeriums detailliert unter die Lupe nehme und nachträglich mindestens ein Sicherheitsnetz für eingesetzte Gelder von den Steuern einziehen würde, so der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion.

In der Zwischenzeit ist aus der CDU auch Kritik am Datenschutzbeauftragten des Bundes Ulrich Kelber laut geworden. Erwin Rüddel, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, sagte der Zeitung gegenüber, dass, aus Gründen des Datenschutzes, von den getesteten Personen keine Daten erhoben würden und damit eine Kontrolle der abgerechneten Anzahl an Tests kaum möglich sei. Dies würde sowohl bedeuten, dass der Betrug bei Abrechnungen Tür und Tor geöffnet würde, als auch, dass keine Informationen über diejenigen existieren, welche sich testen lassen oder wer sich nicht testen lassen würde. Aus diesem Grund sollte Ulrich Kelber nach Lösungen suchen, bei welchen sich der Gesundheits- und Datenschutz nicht aushebele. Das würde zur Prävention und Versorgung dienen, aber auch Anreize für Fehler oder gar Inszenierungen, wie diese gerade teilweise erlebt würden, vermeiden.

Andrew Ullmann, Gesundheitspolitiker der FDP, sagte der Zeitung, er fordere weiterführende Konsequenzen aus dem Skandal. Betrügerische Ausgaben von heute werden die Einsparungen der Gesamtkosten von morgen sein und er fordere aus dem Grund dringend einheitliche bundesweite Voraussetzung für die Vergabe von Testlizenzen, stichprobenartige Kontrollen, regelmäßige Kontrollen bezüglich der Qualität sowie harte Sanktionen gegen diejenigen, welche das persönliche und öffentliche Leben durch Nachlässigkeit und Betrug gefährden würden.

Redaktion poppress.de, Ever True Smile