Angesichts maroder Polizeigebäude und mangelhafter Ausstattung verlangen mehrere Bundesländer zusätzliche Gelder vom Bund, unter anderem durch ein Sondervermögen.
Laut einer aktuellen Erhebung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), über die Ippen-Media berichtete, leiden Hunderte Polizeistationen in Deutschland unter gravierenden baulichen Mängeln und überalterten Fahrzeugflotten. Der Investitionsrückstand beläuft sich dabei auf einen Milliardenbetrag im zweistelligen Bereich. Besonders Orte wie Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen sind stark betroffen.
Das Bremer Innenressort betonte, wie sinnvoll es wäre, wenn das Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz explizit auch für die Modernisierung der Polizeiausstattung verwendet werden könnte. Besonders eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an gemeinsamen IT- und Infrastruktursystemen, beispielsweise digitalen Beweismittelnetzen, sehen die Länder als wichtige Entlastung. In Bremen, das bis 2027 als Haushaltsnotlageland gilt, ist die Finanzdecke für Investitionen äußerst knapp, weshalb Bundesmittel zur Erneuerung der Polizei besonders dringend erforderlich sind.
Das sächsische Innenministerium teilte auf Anfrage mit, dass die Landespolizei einem Bundessondervermögen grundsätzlich zustimme. Im ersten Halbjahr 2025 konnten zunächst keine neuen Polizeifahrzeuge angeschafft werden, aber mittlerweile habe Sachsen neue Autos bestellt.
Deutschlands Polizei steht laut einer GdP-Umfrage vor massiven Herausforderungen: Marode Infrastruktur, alte Dienstfahrzeuge und dringend benötigte Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich prägen das Bild vieler Wachen, besonders in bestimmten Bundesländern. Die Forderung der Länder nach einem Sondervermögen vom Bund zielt darauf ab, notwendige Modernisierungen und IT-Projekte, etwa für Beweismittel- und Informationssysteme, realisieren zu können und die Länderhaushalte zu entlasten. Inzwischen ist das Thema auch bundespolitisch diskutiert, wobei Themen wie die Digitalisierung der Polizei und der steigende Investitionsbedarf im Sicherheitsbereich immer stärker in den Fokus rücken.
Laut aktuellen Medienberichten und Regierungsquellen stellt die Sicherheitsinfrastruktur eine zentrale Herausforderung für die kommenden Jahre dar, da die Aufgaben der Polizei durch digitale Transformation und sich wandelnde Bedrohungslagen deutlich zunehmen. Die Forderungen der Länder finden teils auch im Koalitionsausschuss Unterstützung, doch bislang gibt es keine verbindliche Zusage des Bundes für ein eigenständiges Polizeisondervermögen. Im europäischen Vergleich steht Deutschland bei der Modernisierung der Polizeistrukturen mit wachsenden Investitionen allerdings nicht alleine da, auch andere EU-Staaten kämpfen mit ähnlichen Problemlagen.
- Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass der Investitionsstau bei der Polizei in Deutschland immer gravierender wird und es bei geplanten Baumaßnahmen sowie der IT-Modernisierung zu weiteren Verzögerungen kommen könnte, wenn keine schnellen Entscheidungen über zusätzliche Finanzmittel gefällt werden (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
- Die Zeit hebt hervor, dass besonders der Personalmangel, neben der veralteten Ausstattung, die Einsatzfähigkeit der Polizei massiv beeinträchtigt, während die Länder im Koalitionsausschuss verstärkt auf eine Einbindung in nationale Sondervermögen für Sicherheits- und Klimaschutzprojekte drängen (Quelle: Die Zeit).
- Spiegel Online widmet einen längeren Beitrag den Sorgen der Landesregierungen und betont, wie dringend die finanzielle Unterstützung des Bundes für die polizeiliche Infrastruktur gebraucht wird, da andernfalls die geforderte Modernisierung kaum im notwendigen Tempo erfolgen kann (Quelle: Spiegel Online).
Redaktion poppress.de, kgause
Kommentare