Die CDU-Bundestagsabgeordnete Ludwig, Mitinitiatorin der „Werteunion“ in Brandenburg, fordert eine sofortige Beendigung des Corona-Lockdowns.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, die die sogenannte „Werteunion“ in Brandenburg mitinitiiert hat, fordert in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass zumindest Kindergärten, Kindertagesstätten und Grundschulen wieder öffnen sollten. Nur durch einen solchen Schritt werde es Berufstätigen und Wirtschaftsunternehmen ermöglicht, ihrer gewohnten Tätigkeit nachzugehen und für die benötigten ökonomischen Impulse zu sorgen.

Zwar müssten die beschlossenen Maßnahmen des Social Distancing aufrechterhalten bleiben, meint Ludwig, da dies eine Eindämmung der Corona-Pandemie bewirke, ohne das Arbeitsleben zu beeinträchtigen. Wenn aber das Gebot des Abstandhaltens beachtet werde, dann gebe es keinerlei Grund, die Bewegungsfreiheit weiterhin zu beschränken.

Deshalb verlangt die CDU-Bundestagsabgeordnete, die auch im Potsdamer Landtag vertreten ist, eine „sofortige Aufhebung aller Bewegungs- und Reiseverbote“. Für derart tiefe Einschnitte in die Grundrechte fehlt es nach Auffassung von Ludwig an der erforderlichen Rechtsgrundlage.

Die Positionen der Unionsabgeordneten weichen von der Gesamtlinie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab und widersprechen auch der Politik der Bundesregierung. Erst am vergangenen Montag hatte Bundeskanzlerin Merkel die Bevölkerung gemahnt, geduldig zu bleiben, damit eine ansonsten zu befürchtende Überforderung des deutschen Gesundheitssystems durch zu viele zeitgleich mit Covid-19 Infizierte verhindert werden könne. Angela Merkel hatte es ausdrücklich als nicht verantwortbar bezeichnet, jetzt bereits einen Termin für eine Maßnahmenlockerung zu benennen.

Saskia Ludwig bemerkt hierzu, dass die bisherigen Folgen der Corona-Pandemie zwar bereits „teuer“ gewesen seien, dass die Auswirkungen in der Zukunft jedoch „unbezahlbar“ sein würden, wenn nicht eine Verhängung sinnvoller und effektiver Maßnahmen gelinge, sondern man weiterhin „die Verbotskeule bundesweit schwingen“ lasse. Ludwig hält es für notwendig, umzudenken und zu handeln. Für ein solches Handeln, meint die CDU-Abgeordnete, sei jetzt der richtige Zeitpunkt.

Über eine sofortige Beendigung des Lockdowns hinaus spricht sich die Parlamentarierin für die „Klassifizierung“ und für spezielle Verhaltensregeln für Angehörige von Risikogruppen aus, zu der nach Ludwigs Beurteilung alle Personen mit Vorerkrankungen sowie vermutlich auch alle Menschen ab einem Alter von 60 Jahren gehörten. Für diesen Personenkreis sollten besondere Geschäftsöffnungszeiten reserviert werden – zum Beispiel zwischen 9 und 12 Uhr sowie zwischen 14 und 16 Uhr. Außerdem sollte den Angehörigen von Risikogruppen Fernarbeit zugänglich gemacht werden. Alternativ seien auch zeitlich befristete Freistellungen vorstellbar, meint die im Bundestag und im brandenburgischen Landtag vertretene Abgeordnete.

Redaktion poppress.de, A. Camus