Coronakrise: Außenminister Heiko Maas hat sich gegen ideologisch geprägte Debatten und für schnell wirksame Soforthilfen für Italien ausgesprochen.

Vor dem Hintergrund von Unterstützungswünschen insbesondere südeuropäischer EU-Staaten sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) im Gespräch mit der Redaktion von RTL/n-tv, dass es jetzt wichtig sei, schnell – auch finanzpolitische – Lösungen zu vereinbaren. Eine rasche Lösung in Form des innerhalb der EU sehr unterschiedlich bewerteten Instruments der „Corona-Bonds“ sei jedoch kaum realistisch.

Daher habe Deutschland den Vorschlag einer Aktivierung des bereits bestehenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM, Europäischer Rettungsschirm) in die Diskussion eingebracht, um ein Unterstützungsvolumen von 250 Milliarden Euro sicherzustellen. Die Hilfen durch den ESM sollten, so Maas, ohne die aus den vergangenen Jahren bekannten Bedingungen („Folterinstrumente“) gewährt werden.

Zusammen mit umfangreichen Finanzhilfen durch Kurzarbeitergeld und Unterstützungsleistungen für kleinere und mittelgroße Unternehmen belaufe sich das von Deutschland befürwortete Finanzpaket auf etwa 500 Milliarden Euro.

Obwohl den europäischen Finanzministern bis zum Mittwochmorgen eine Verständigung noch nicht gelang, hält der Außenminister eine Einigung für durchaus noch möglich. Seiner Auffassung nach sei falsch, lange in ideologisch geprägter Weise über sogenannte Corona-Bonds zu diskutieren. Jetzt würden Soforthilfen benötigt.

Maas sagte den von der Corona-Pandemie besonders schwer betroffenen Staaten Italien und Spanien zu, dass Deutschland uneingeschränkt solidarisch unterstützen werde. Es solle alles unternommen werden, um eine Zahlungsunfähigkeit Italiens und Spaniens zu vermeiden.

Der SPD-Politiker glaubt, dass sich die EU noch lange Zeit mit den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Coronakrise werde befassen müssen. Maas hält es durchaus für möglich, dass die Haushaltsplanung der Europäischen Union für die nächsten Jahre von Grund auf überarbeitet werden muss.

Außerdem sprach der deutsche Außenminister eine deutliche Warnung vor Stimmungsmachen des Vorsitzenden der italienischen „Lega“-Partei und früheren italienischen Innenministers Matteo Salvini aus. „Leuten wie Salvini“, sagte Maas, die in massiver Art und Weise anti-deutsche Agitation betrieben, dürfe man „nicht auf den Leim gehen“. Deutschland habe Italien bereits bis zum jetzigen Zeitpunkt mit Beatmungsgeräten und mit Schutzgütern im Umfang von sieben Tonnen unterstützt. Für Deutschland stelle sich nicht die Frage, ob man dem südlichen Nachbarn helfe, sondern nur, in welcher Form dies geschehen könnte.

Eine Unterstützung unter anderem Italiens liege auch im Interesse Deutschlands. Wenn zahlreiche europäische Staaten einen wirtschaftlichen Niedergang erlitten, so Heiko Maas gegenüber RTL/n-tv, dann hätte dies auch fatale Auswirkungen auf Deutschland.

Redaktion poppress.de, A. Camus