Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hält eine Regierungsbeteiligung der AfD nach der Landtagswahl 2026 trotz deren aktueller Stärke für ausgeschlossen.

„Eine Regierung unter Beteiligung der AfD wird es hier nicht geben“, betonte Haseloff gegenüber T-Online. Er erklärte, die Mehrheit der Bevölkerung lehne Experimente mit der AfD ab und würde der Partei keine absolute Mehrheit verschaffen, was die Voraussetzung für eine Regierungsbildung wäre – da sich keine andere Partei auf eine Zusammenarbeit einlassen werde. Haseloff ist überzeugt, dass die CDU trotz aktueller Umfragewerte am Ende stärker als die AfD abschneiden werde.

Sein favorisierter Nachfolger, Wirtschaftsminister Sven Schulze, stehe einer Koalition mit der AfD ebenfalls klar ablehnend gegenüber. Haseloff sieht Schulze politisch als nahestehend und hält dessen derzeit geringe Bekanntheit für unproblematisch, da die Wähler ihn im Wahlkampf kennenlernen würden. Die AfD betrachtet Haseloff als klaren politischen Gegner, gegen den sich die CDU abgrenzt. Außerdem äußert er Zweifel an der Aussagekraft der aktuellen Umfragen, die die AfD bei etwa 30 Prozent sehen, und stellt infrage, wie repräsentativ diese Umfragen im Osten tatsächlich sind.

Reiner Haseloff (CDU) schließt weiterhin eine Beteiligung der AfD an einer Landesregierung in Sachsen-Anhalt kategorisch aus. Auch sein Wunsch-Nachfolger Sven Schulze positioniert sich klar gegen eine Koalition mit der AfD. Zuletzt gibt es in mehreren ostdeutschen Bundesländern verstärkte Debatten über ein mögliches Erstarken der AfD – insbesondere vor dem Hintergrund anstehender Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst 2024, bei denen ähnliche Ausschlüsse formuliert wurden. In Sachsen äußerte die amtierende CDU-geführte Regierung kürzlich ebenfalls explizit, nicht mit der AfD koalieren zu wollen und setzt stattdessen auf eine stärkere Mobilisierung der demokratischen Parteien. Außerdem laufen bundes- und europaweit Diskussionen über den Umgang mit rechtsgerichteten Parteien, speziell angesichts gestiegener Umfragewerte der AfD in Ostdeutschland und jüngster Erfolge der Partei bei der Europawahl 2024.

Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema

  • In der Süddeutschen Zeitung wird in einem umfassenden Beitrag auf die Konstellationen der bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland eingegangen. Die Autor*innen analysieren das Dilemma der etablierten Parteien, insbesondere der CDU, und wie sie sich gegenüber der starken AfD positionieren sowie auf den gesellschaftlichen Rechtsruck reagieren. Sie thematisieren die Strategien der Parteien, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken, während sie innerparteiliche Debatten über Umgangsformen und Abgrenzungen führen. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
  • Spiegel Online veröffentlicht einen langen Hintergrundbericht zur aktuellen politischen Lage in Sachsen-Anhalt und den anderen ostdeutschen Bundesländern. Der Bericht beschäftigt sich vor allem mit den Auswirkungen der gestiegenen AfD-Umfragewerte auf die Wahlkampfstrategien der CDU und anderen Parteien. Er beleuchtet zudem, wie Unsicherheiten im Wahlverhalten und Kritik an den Regierenden den politischen Diskurs prägen. (Quelle: SPIEGEL)
  • FAZ.net beleuchtet detailliert, wie sich Landtage und Parteien in Sachsen, Brandenburg und Thüringen auf das Wahljahr vorbereiten. Der Artikel erklärt, welche Szenarien im Hinblick auf mögliche Koalitionen entstehen könnten und wie sich Spitzenpolitiker wie Reiner Haseloff und Michael Kretschmer (CDU Sachsen) öffentlich positionieren. Dabei wird analysiert, wie das Ausschließen der AfD als Regierungspartner Teil der Wahlkampftaktik wird und welche Auswirkungen dies auf Wähler und Parteienlandschaft hat. (Quelle: FAZ)

Redaktion poppress.de, kgause