Private Firmen sollen Drohnenabwehr für kritische Infrastruktur übernehmen – Bund prüft neue Ansätze

Das Bundesinnenministerium denkt laut darüber nach, die Abwehr von Drohnenangriffen auf kritische Infrastrukturen in die Hände privater Unternehmen zu legen. Möglich wäre eine sogenannte Beleihung, bei der die rechtliche Verantwortung beim Staat bliebe, die Umsetzung aber an Betreiber ausgelagert wird.

heute 16:27 Uhr | 2 mal gelesen

Man merkt es den Debatten an – die Angst vor Drohnenangriffen auf Energie- oder Kommunikationsnetzwerke sitzt den Verantwortlichen ziemlich tief. Seit Wochen tüftelt das Bundesinnenministerium an frischen Ideen, wie sich dieses neue Risiko zähmen ließe.

Privat statt ausschließlich staatlich?

Ein Vorschlag, der gerade ziemlich unkonventionell daherkommt: Private Firmen könnten direkt die Aufgabe der Drohnenabwehr übernehmen, natürlich unter wachsamen Augen des Bundes. Klingt erstmal nach angenehmer Arbeitsteilung, auf den zweiten Blick aber ziemlich knifflig. Denn plötzlich sollen nicht mehr nur staatliche Stellen die Luftraumverteidigung stemmen, sondern auch Unternehmen.

Vielschichtige Interessen, komplizierte Zuständigkeiten

Kaum verwunderlich, dass das Echo aus der Industrie durchwachsen ist. Organisationen wie En2x oder der Verband der Chemischen Industrie wollen die Sache lieber bei Staat und Ländern lassen – schon aus Sorge, dass neue Pflichten und hohe Kosten auf sie zukommen. Es schleicht sich beinahe die Frage ein: Will die Politik Verantwortung abgeben – oder nimmt sie die Unternehmen in die Pflicht, weil ihr alleinige Ressourcen fehlen?

Die Hürden im Detailschacht

Das alles spielt sich nicht im luftleeren Raum ab: Wer ist zuständig? Polizei, Luftfahrtbehörden, Firmen – alle reden mit, niemand fühlt sich ganz zuständig. Entsprechend hitzig dürfte es auf der nächsten Innenministerkonferenz zugehen. Rechtlich ist das komplizierter als eine durchschnittliche Steuererklärung und sorgt für reichlich Bewegung in den Fluren der Ministerien.

Was das für den Alltag der Betreiber bedeuten könnte

Für Unternehmen könnte so ein Modell enorme Auswirkungen haben. Neben neuen Verantwortlichkeiten stehen auch technische Investitionen und aufwändige Personalfragen im Raum. Plötzlich kostet Sicherheit viel mehr – und wird zum täglichen Geschäft genauso wie Stromzähler oder Schutzhelme.

Schluss mit rein behördlicher Lösung

Der vielleicht größte Umbruch: Drohnenabwehr wird nicht mehr als reines Thema für Sicherheitsbehörden betrachtet. Sie wandert hinüber in die Welt der Wirtschaft – und setzt neue Akzente beim Thema Infrastrukturstabilität. Nicht ausgeschlossen, dass das erst der Anfang einer größeren Verschiebung im Sicherheitsdenken ist.

Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, private Betreiber kritischer Infrastruktur (z. B. Energieversorger, Telekommunikationsfirmen) stärker in die Drohnenabwehr einzubeziehen. Im Gespräch ist ein „Beleihungsmodell“, bei dem der Staat dem Unternehmen hoheitliche Aufgaben überträgt, aber die Aufsicht behält – auch weil Angriffe und Sicherheitslücken jüngst zugenommen haben und Behörden oft an personelle sowie technische Grenzen geraten. Während Industrievertreter vor hohen Mehrkosten und rechtlichen Unsicherheiten warnen, fordern sie gleichzeitig, dass die zentrale Verantwortung beim Staat verbleibt. Die Debatte wird von aktuellen Entwicklungen in Sachen Infrastruktur-Sabotage (wie zuletzt an Energieanlagen) angetrieben und soll auf der nächsten Innenministerkonferenz vertieft werden – Hintergrund ist die zunehmende Vernetzung und Verwundbarkeit von Versorgungsnetzen, aber auch die wachsende Zahl erschwinglicher Drohnen samt ihrer mutmaßlichen Nutzer. Diese Problematik ist nicht nur ein deutsches Thema: Auch in anderen europäischen Ländern nehmen die Bedenken zu, und die Sicherheitslage bewegt sich ohnehin „in rauher See“, wie ein Experte jüngst meinte. Laut Recherchen aus verschiedenen Tageszeitungen wird in Regierungskreisen dabei auch offen über Finanzierung, Haftungsfragen und mögliche Beteiligung der Länder diskutiert, um ein praktikables und rechtlich tragfähiges Modell zu finden.

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